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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

1.3 Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6678Bundesblatt · BBl 2018 6665

mit der EU festgehalten.9 Er behält sich vor, eine solche Verständigung mit Blick auf die Umsetzung des Beitrags nach erfolgter Genehmigung der Rahmenkredite vorzusehen.

Resultate der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung10 hat gezeigt, dass der zweite Beitrag und die zwei Schwerpunktbereiche von der grossen Mehrheit der Teilnehmenden grundsätzlich befürwortet werden. Insgesamt bestätigt die Vernehmlassung den bisherigen Ansatz des Bundesrates, den Entscheid über den zweiten Beitrag in den Gesamtkontext der Beziehungen Schweiz–EU zu stellen. Zudem beziehen sich einige Stellungnahmen auch ausdrücklich auf die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Die vier ablehnenden Stellungnahmen weisen insbesondere darauf hin, dass der Nutzen des Beitrags für die Schweiz nicht genug hoch sei. Es gibt praktisch keine Einwände gegen das vorgeschlagene Konzept und die Modalitäten des zweiten Beitrags. Mehrere Stellungnahmen unterstützen ausserdem explizit den Entscheid des Bundesrates vom 28. März 2018, die Mittel plafonderhöhend bereitzustellen.

1.3 Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens

Die Integration der EU-13 in die EU, die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und damit die Stärkung der Kohäsion innerhalb der EU ist ein langfristiger Prozess. Der zweite Schweizer Beitrag soll die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern stärken und die Perspektiven vor Ort verbessern. Da die regionalen Unterschiede immer noch sehr gross sind, sollen in den grösseren Partnerländern mindestens die Hälfte der Mittel in weniger fortgeschrittenen, strukturschwachen Regionen eingesetzt werden. Zudem will der Bundesrat mit dem Schwerpunktbereich Berufsbildung insbesondere auch dazu beitragen, die Ausbildung von Fachkräften zu verbessern und die Jugendarbeitslosigkeit in den Partnerländern zu reduzieren.

Das gute Funktionieren der europäischen Systeme im Migrationsbereich einschliesslich der Harmonisierung entsprechender europäischer Standards ist eine Voraussetzung für die Eindämmung von irregulärer Weiterwanderung innerhalb Europas (Sekundärmigration). Der Schweizer Beitrag soll deshalb im Rahmen des Schwerpunktbereichs Migration mit entsprechenden Programmen und Projekten mithelfen, die Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa besser zu bewältigen.

Der zweite Schweizer Beitrag beläuft sich auf insgesamt 1302 Millionen Franken für die Dauer von zehn Jahren und ist somit gleich hoch wie der bisherige Erweite-

9 Vgl. die Vereinbarung vom 27. Febr. 2006 zwischen dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und dem Schweizerischen Bundesrat (EU-10) sowie die Addenda vom 25. Juni 2008 (für Bulgarien und Rumänien) und 2. Mai 2014 (für Kroatien) unter www.erweiterungsbeitrag.admin.ch > Der Erweiterungsbeitrag > Rechtsgrundlage.

10 Die Vernehmlassung wurde am 28. März 2018 eröffnet und lief bis am 4. Juli 2018. Der Ergebnisbericht ist einsehbar unter www.bundesrecht.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2018 > EDA.