Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2018 6699Bundesblatt · BBl 2018 6665
Verwendung der zur Verfügung gestellten Ressourcen. Die internen Kontroll- und Evaluationsregeln und -verfahren müssen noch definiert werden.
Neben den allgemeinen Modalitäten bezüglich der Projektdurchführung und den Regeln und Verfahren der Finanz- und Qualitätskontrollen enthalten die Rahmenabkommen auch eine Antikorruptionsklausel. Das bedeutet, dass sich die Schweiz und das Partnerland verpflichten, gemeinsam gegen Korruption vorzugehen und jeden Fall von ungebührender Vorteilsgewährung als rechtswidriges Vergehen zu betrachten und zu ahnden.
Die Verfahren der Finanzkontrolle gelten sowohl für die Kooperationsbereiche als auch für die Projekte. In Bezug auf die Themenbereiche erfolgt die Kontrolle durch die nationale Revisionsstelle des Partnerlandes, auf Projektebene kann die Kontrolle auch durch private Treuhand- und Revisionsunternehmen erfolgen.
Zum strategischen und operationellen Management des Mehrjahresprogramms sind jährliche Diskussionen in jedem Partnerland vorgesehen. Die Schweiz überwacht gemeinsam mit der zuständigen nationalen Koordinationsstelle Mitteleinsatz und Umsetzung. Sie überprüft auch, ob die festgelegten Ziele wie vorgesehen erreicht werden können oder ob die Programme und Projekte allenfalls angepasst werden müssen. Am Ende des Mehrjahresprogramms verfasst jedes Partnerland einen ausführlichen Schlussbericht. Zudem können die Partnerländer und die Schweiz Evaluationen auf Programm- und Projektebene in Auftrag geben.
2.3.6 Ressourcen
Es sollen höchstens 5 Prozent (10 Mio. CHF) des Gesamtbetrags von 200 Millionen Franken für Eigenaufwand verwendet werden. Da die Verwaltung des Rahmenkredits Migration dem EJPD obliegt, sollen mit diesen Mitteln die zusätzlich erforderlichen personellen Ressourcen des SEM finanziert werden. Ein Teil dieses Personals wird in den Partnerländern eingesetzt werden. Zusätzlich zum Eigenaufwand sollen bis zu 2 Prozent (4 Mio. CHF) des Gesamtbetrags für den Einsatz von projektbezogener Schweizer Expertise ausserhalb der Bundesverwaltung eingesetzt werden können. Dies betrifft beispielsweise den Einsatz von Expertinnen und Experten mit relevantem Fachwissen für die Partnerländer oder die Mandatierung von externen Konsulenten im Bereich Audits oder Evaluationen. Dieser Betrag für externe Expertise ist Teil des Rahmenkredits Migration über 190 Millionen Franken.
Die für den Rahmenkredit Kohäsion geschaffenen Stellen in den EU-13-Ländern sollen gegebenenfalls auch für die Tätigkeiten im Migrationsbereich genutzt werden.
2.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Mit dieser Botschaft werden keine hängigen parlamentarischen Vorstösse zur Abschreibung beantragt.