Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
5.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2018 6706Bundesblatt · BBl 2018 6665
abgeschlossen werden. Die Bundesversammlung würde sich somit mit mehreren Rahmenabkommen befassen, die sich lediglich in wenigen Punkten unterscheiden, namentlich bei den Prioritäten der Unterstützungsbereiche sowie der finanziellen Höhe der Unterstützung. Der finanzielle Plafond von 190 Millionen Franken bildet in jedem Fall den Gesamtrahmen.
Aus den oben dargelegten Gründen liegt eine Angleichung der Kompetenzregelung an diejenige des Rahmenkredits Kohäsion, nämlich eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat, nahe, wie sie im Bundesgesetz Ost in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen ist. Deshalb wird eine Revision des AsylG angestrebt. Ein neuer Artikel 114 AsylG soll geschaffen werden, wonach der Bundesrat zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit ausgewählten EU-Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge über die Ausrichtung von Beiträgen abschliessen kann.
5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Beim Schweizer Beitrag handelt es sich um eine autonome Massnahme der Schweiz. Erst nach Genehmigung der beiden Rahmenkredite durch das Parlament werden im Zuge der Umsetzung bilaterale Rahmenabkommen direkt mit den jeweiligen Partnerländern abgeschlossen.
5.4 Erlassform
Die beiden Rahmenkredite ergehen in der Form von einfachen Bundesbeschlüssen (Art. 163 Abs. 2 Satz 2 BV) und unterstehen somit nicht dem Referendum. Für den vorliegenden Rahmenkredit Kohäsion ist dabei Artikel 10 des Bundesgesetzes Ost massgebend, für den Rahmenkredit Migration Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200220. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen wird für die beiden Rahmenkredite je ein Bundesbeschluss vorgelegt.
5.5 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen die vorliegenden Bundesbeschlüsse der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte, da diese jeweils eine neue einmalige Ausgabe von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen.
20 SR 171.10