Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2018 6707Bundesblatt · BBl 2018 6665
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
In seinem Subventionsbericht 2008 legte der Bundesrat fest, dass in allen Botschaften zur Schaffung oder Revision von Rechtsgrundlagen für Subventionen wie auch in Botschaften zur Erneuerung von Kreditbeschlüssen und Zahlungsrahmen in einem separaten Kapitel zwingend über die Einhaltung der Grundsätze gemäss dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199021 Bericht erstattet werden soll. Diese Vorlage steht im Einklang mit dem Subventionsgesetz.
Bedeutung der Subvention für die vom Bund angestrebten Ziele: Begründung, Ausgestaltung und finanzieller Umfang
Der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten beruht auf dem Bundesgesetz Ost sowie dem AsylG und ist in der Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik verankert. Die ausführliche Begründung, die Ausgestaltung und der finanzielle Umfang sind in den Ziffern 1.3, 1.4, 2.2 und 2.3beschrieben. Die Zuständigkeit für die Zusammenarbeit mit ausgewählten EU-Mitgliedstaaten liegt beim Bund. Der Bund kann jedoch bei Vorhaben mit Kantonen oder Gemeinden zusammenarbeiten.
Materielle und finanzielle Steuerung der Subvention
Die materielle Steuerung der eingesetzten Mittel erfolgt ergebnisorientiert. Diese Ergebnisorientierung dient in allen Phasen (Planung, Umsetzung, Überwachung) der jeweiligen Projekte der Verbesserung der Situation für die Zielgruppen. Die Vergabe von Beiträgen basiert auf klar formulierten Zielen, deren Verwirklichung mit Monitoring- und Controlling- sowie Evaluationsinstrumenten überwacht wird. Die materielle Steuerung der Mittel wird in Ziffer 2.3 und 2.4 erläutert. Das Gesamtvolumen der Verpflichtungen und die Mittelverteilung sind in Ziffer 3.1.1 dargestellt.
Verfahren der Beitragsgewährung
Die Verordnung vom 6. Mai 199222 über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas regelt die Finanzkompetenzen und die Kontrolle der Mittelverwendung. Die Modalitäten werden in den Ziffern zu den Rahmenkrediten beschrieben. Die DEZA und das SECO haben klare und transparente Verfahren und Richtlinien für den ergebnisorientierten Einsatz der Mittel festgelegt und wenden diese an. Bezüglich des Rahmenkredits Migration wird das SEM äquivalente Verfahren festlegen. Neben der Subventionsgesetzgebung für die Beitragsgewährung vergeben sämtliche Stellen Mandate gemäss den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, des Abkommens mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199423 über das öffentliche Beschaffungswesen und der dazugehörigen Verordnung vom 11. Dezember 199524 über das öffentliche Beschaffungswesen. Beim Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Anlagen sind die DEZA, das SECO und das SEM abgesehen von den wirtschaftlichen Aspekten bestrebt, die Einhaltung der Sozial-
21SR 616.1
22SR 974.11