Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
5.2 Rahmenabkommen
Bundesblatt · BBl 2018 6705Bundesblatt · BBl 2018 6665
ten Rechtsgrundlagen kann namentlich die Finanzierung von Projekten im Rahmen der Notfallreserve des Rahmenkredits Migration abgestützt werden.
Als Rechtsgrundlage für die Finanzierung dient ferner Artikel 93 Absätze 1 Buchstabe c sowie 2 AsylG. Diese Bestimmungen ermöglichen dem Bund die vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration. Auf dieser Grundlage können auch Projekte unterstützt werden, welche die Rückkehr von Personen fördern, die sich rechtswidrig in einem unterstützten EU-Mitgliedstaat aufhalten. Die Programme im Ausland können nämlich nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zu leisten zur Prävention irregulärer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz (Art. 93 Abs. 2 AsylG). Wichtige Gründe für irreguläre Weiterwanderung innerhalb Europas sind unter anderem quantitativ und qualitativ ungenügende Aufnahmekapazitäten. Auch übermässig lange, ineffiziente oder qualitativ ungenügende Asylverfahren können Auslöser für eine Weiterwanderung sein. Die Förderung von effizienten und korrekten Asylverfahren (z. B. Unterstützung bei der Erfassung und Registrierung von Asylsuchenden, bei der Befragung und Übersetzung sowie bei der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen), verbunden mit der Sicherstellung genügender und angemessener Unterbringungskapazitäten, tragen somit zu einer Reduktion irregulärer Weiterwanderung bei.
5.2 Rahmenabkommen
Die Schweiz wird mit jedem Partnerland bilaterale Rahmenabkommen abschliessen. In diesen Rahmenabkommen werden die Themen der Zusammenarbeit, die Höhe des Beitrags sowie die Grundsätze und Modalitäten der Zusammenarbeit festgelegt. Die Kompetenz für den Abschluss von Rahmenabkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Kohäsion liegt gemäss Artikel 12 Absatz 1 Bundesgesetz Ost beim Bundesrat.
Im Gegensatz zum Rahmenkredit Kohäsion gibt es beim Rahmenkredit Migration noch keine spezialgesetzliche Grundlage, die dem Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss von Rahmenabkommen erteilen würde. Eine solche wird dem Parlament mit der Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes unterbreitet, die gleichzeitig mit der vorliegenden Botschaft verabschiedet wird. Andernfalls würde grundsätzlich das ordentliche Verfahren gelten: Die Bundesversammlung genehmigt die Rahmenabkommen nach Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung. Aufgrund der volatilen Lage im Bereich der Migration sollen die identifizierten Prioritäten für die Unterstützung aber möglichst rasch angegangen werden. Auch stellt der Abschluss von Rahmenabkommen ein Bekenntnis des Partnerstaates dar, in Zusammenarbeit mit der Schweiz Projekte umsetzen zu wollen. Da mit dem Rahmenkredit Migration genau jene Staaten unterstützt werden sollen, die im Migrationsbereich stark gefordert sind, ist eine zeitnahe Umsetzung des Kredits nötig. Dies bedingt eine rasche Genehmigung der Rahmenabkommen. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass über den Zeitraum von zehn Jahren insgesamt sechs bis zwölf Rahmenabkommen (zwei bis vier Partnerländer in jedem der drei Mehrjahresprogramme) mit EU-Mitgliedstaaten