DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023, zum Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit

2.2.2 Ziele

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6968Bundesblatt · BBl 2018 6949

heit. Der Unterhalt im engeren Sinn hat deshalb zusammen mit dem Betrieb bei beschränkten finanziellen Mitteln Priorität.

– Der Ausbau im Sinne von Anpassungen umfasst bauliche Ergänzungen an

der bestehenden Infrastruktur, die aufgrund neuer rechtlicher Vorschriften, Normen und Richtlinien erforderlich sind, jedoch keine permanente oder nur eine räumlich eng beschränkte Kapazitätserhöhung der Strecke beinhalten. Dazu gehören beispielsweise Massnahmen zum Lärmschutz, zur Filtration von Strassenabwasser, zum Bau von Wildtierpassagen, zur Erhöhung der Tunnelsicherheit oder zum Umbau von Anschlüssen. Auch die Einrichtung einer einheitlichen und standardisierten Systemarchitektur für die BSA (inkl. der notwendigen Einrichtungen für das Verkehrsmanagement), der Bau von Schwerverkehrskontrollzentren und LKW-Abstellplätzen sowie die Umnutzung von Pannenstreifen fallen unter die vorliegende Kategorie.

Beim Ausbau von Nationalstrassen werden Bündelungen mit anderen Netzinfrastrukturen wie Stromübertragungsnetze soweit wie möglich berücksichtigt.

2.2.2 Ziele

Für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen leiten sich aus der Bundesverfassung und den entsprechenden Bundesgesetzen folgende Ziele ab26:

– Verfügbarkeit: Die Nationalstrassen sind täglich lückenlos verfügbar und

benutzbar.

– Leistungsfähigkeit: Die langfristige Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen

für den Personen- und den Güterverkehr wird erhalten.

– Wert- und Substanzerhalt: Der nachhaltige Wert- und Substanzerhalt der

Nationalstrasseninfrastruktur ist sichergestellt.

– Sicherheit: Die Nationalstrassen sind für die Verkehrsteilnehmenden sicher

befahrbar, sowohl bezogen auf Unfall- als auch auf Naturgefahren und ihrer Auswirkungen.

26 Gemäss Artikel 83 der Bundesverfassung (SR 101) stellt der Bund die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und deren Benutzbarkeit sicher (Absatz 1). Gemäss Artikel

49 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (SR 725.11) sind die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben, dass ein sicherer und flüssiger Verkehr gewährleistet ist und die Verfügbarkeit der Strasse möglichst uneingeschränkt bleibt. Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (SR 725.13) dienen die Mittel des Fonds der effizienten und umweltverträglichen Bewältigung der für eine leistungsfähige Gesellschaft und Wirtschaft erforderlichen Mobilität in allen Landesgegenden. In Absatz 3 wird diese Verträglichkeit weiter konkretisiert, wobei bezüglich Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen vor allem lit. c und d relevant sind, welche u. a. die Berücksichtigung der langfristigen Finanzierbarkeit und der Finanzlage der öffentlichen Hand sowie den Schutz der Umwelt verlangen.