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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

1.1.3 Bundesrätliche Entscheide

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 916Bundesblatt · BBl 2018 913

Seit seiner Schaffung hat das Institut seinen Auftrag in zwei Hauptbereichen erfüllt: (a) in der Erstellung von Rechtsgutachten, der Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und der Organisation von Veranstaltungen, die sich mit einer grossen Vielfalt von Themen aus den Bereichen der Rechtsvergleichung und des internationalen Privatrechts befassen; (b) mit der Bereitstellung einer Bibliothek und Forschungsstätte von herausragender Qualität, die bei schweizerischen und ausländischen Wissenschaftlern einen hervorragenden Ruf geniesst. Tatsächlich gibt es zurzeit weltweit kaum ein halbes Dutzend mit dem Institut vergleichbare Anstalten. Mit den genannten Leistungen erbringt das Institut einen entscheidenden Beitrag zu einer weiteren Steigerung der ausgezeichneten Reputation der Schweiz in den erwähnten Rechtsbereichen.

1.1.2 Untersuchung des Instituts im Lichte des Corporate-Governance-Berichts des Bundes

Bei der Untersuchung der Tätigkeiten des Bundes durch die Bundesverwaltung im Lichte der Corporate-Governance-Leitsätze, die im Bericht des Bundesrates vom 13. September 20062 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht), im erläuternden Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 13. September 20063 zum Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates sowie im Zusatzbericht des Bundesrates vom 25. März 20094 zum Corporate-Governance-Bericht (Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats) niedergelegt sind, wurde festgestellt, dass es sich beim Institut gemäss geltendem Gesetz um eine «hybride» Institution innerhalb der Bundesverwaltung handelt. Das Institut ist eine selbstständige, rechtsfähige Anstalt des Bundes (Art. 1 des Gesetzes). Es ist wegen seiner geringen Grösse in bestimmten administrativen, personalrechtlichen und technischen Fragen auf die Dienste der zentralen Bundesverwaltung angewiesen. Es führt seit seiner Gründung keine eigene Rechnung, was sich bestens bewährt und für das SIR als sehr adäquat erwiesen hat und was zudem dem übergeordneten Ziel einer schlanken und möglichst kostengünstigen Struktur für das Institut entspricht. Damit kann nämlich ein erheblicher finanzieller und administrativer Mehraufwand (für die Anstellung von Finanzspezialisten, für das Einsetzen einer Revisionsstelle usw.) vermieden werden.

1.1.3 Bundesrätliche Entscheide

Als Folge dieser Feststellungen hat der Bundesrat am 4. April 2012 und nach Prüfung mehrerer Varianten, von denen sich keine als durchführbar erwies, sowie nach sorgfältiger und eingehender Prüfung aller Argumente entschieden, aus den eben erwähnten Gründen auf eine eigene Rechnung für das Institut zu verzichten, aber das

2 BBl 2006 8233

3 www.efv.admin.ch > Themen > Finanzpolitik, Grundlagen > Corporate Governance

4 BBl 2009 2659