Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
17 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2018 927Bundesblatt · BBl 2018 913
Art. 15 Betriebsmittel
Diese Bestimmung entspricht dem heutigen Artikel 10 und regelt, dass der Bund die Aufwendungen für den Betrieb des Instituts trägt. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 200519 ergibt sich aus dessen Artikel 2 Buchstabe f.
Art. 16 Drittmittel
Das Institut und die bei ihm als Forschungsstätte angestellten Mitarbeitenden sollen sich neu für Beiträge aus Forschungsprogrammen bewerben; das Institut soll Drittmittel zum Betreiben eigener Forschung (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. d) entgegennehmen können, soweit dies mit seiner Unabhängigkeit und seinen Aufgaben vereinbar ist. Die dem Institut zufliessenden Mittel müssen vom Bund vorgabengetreu verwaltet werden, um den Wünschen der Zuwendenden so weit als möglich zu entsprechen. Dies betrifft unter anderem die Gewährung von Stipendien an Forschende.
Art. 17 Gebühren
Für die gebührenpflichtigen Auskünfte und Rechtsgutachten des Instituts (vgl. heute Art. 11) wird der Bundesrat eine Gebührenverordnung nach Artikel 46a RVOG erlassen (Abs. 1).
Da das Institut keine eigene Rechnung führt, soll die Verantwortung für den Erlass einer Gebührenverordnung beim Bundesrat liegen und nicht beim Institutsrat. Wie bereits im geltenden Artikel 11 vorgesehen, werden Gerichte und kantonale Behörden von einem reduzierten Tarif profitieren können (Abs. 2).
Als Ausfluss der Aufgabe des Instituts, an internationalen Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung mitzuwirken (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b), soll eine Ermässigung, unter der Voraussetzung, dass das Rechtsgutachten im überwiegend öffentlichen Interesse liegt, neu auch für internationale Organisationen möglich sein (wie z. B. den Europarat oder die Organe der UNO), die dem Institut in den vergangenen Jahren mehrfach Aufträge erteilt haben (Abs. 3).
Art. 18 Mobilien
Diese Bestimmung regelt – analog z. B. zu Artikel 15 des Museums- und Sammlungsgesetzes vom 12. Juni 200920– die Übertragung der Mobilien, insbesondere des Bibliotheksbestands, der heute rund 500 000 Bücher umfasst und sich bereits im Besitz des Instituts befindet, auf das Institut zur Nutzniessung (Abs. 1).
Auch an weiteren, namentlich an den inskünftig erworbenen Mobilien – hier wird es wiederum vor allem um den Erwerb von Büchern für die Bibliothek gehen –kann der Bund dem Institut eine Nutzniessung einräumen (Abs. 2 u. 3).
Die dem Institut anvertrauten Mobilien werden nur versichert, sofern die Versicherungspflicht vertraglich mit dem Bund (zuständig dafür ist die Eidg. Finanzver-
19 SR 611.0
20 SR 432.30