Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
17 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2018 928Bundesblatt · BBl 2018 913
waltung) vereinbart worden ist; der Bund kann aber das Verlustrisiko über seine Eigenversicherung decken (Abs. 4). Diese Bestimmung ermöglicht eine Abweichung von der nach Artikel 767 des Zivilgesetzbuchs21 vorgesehenen Verpflichtung des Nutzniessers, den Nutzniessungsgegenstand zu versichern. Die im Jahre 2016 getätigten Abklärungen des Instituts, die in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung erfolgten, haben gezeigt, dass eine Versicherung namentlich des Bibliotheksbestands bei einer privaten Versicherungsgesellschaft zurzeit nicht angezeigt ist. Dies, weil die Kosten relativ hoch sind und die Risikolage nicht speziell gravierend ist. Ausserdem ist das Hauptproblem, nämlich der mit der Wiederbeschaffung verbundene Aufwand des Instituts, nicht versicherbar.
Die Einzelheiten der Übertragung der Mobilien zur Nutzniessung und die Frage, ob das Institut die Mobilien zu versichern hat oder nicht, werden in einem öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und dem Institut zu regeln sein (Abs. 5). Die Einschätzung, ob eine Versicherung sinnvoll ist oder nicht, kann sich im Laufe der Jahre verändern; durch Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrags kann darauf flexibel reagiert werden.
Von dieser Regelung ausgenommen ist der Dokumentationsfonds des Europäischen Dokumentationszentrums, der sich im Besitz des Instituts befindet, der jedoch Eigentum der Fondation Jean Monnet pour l’Europe ist und bleiben soll (Abs. 6).
Art. 19 Liegenschaft
Das Institut nutzt gestützt auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 23. Mai 1979 und dem Zusatzprotokoll vom 15. August 1979 seit seiner Gründung vor über dreissig Jahren eine Liegenschaft, die im Eigentum des Kantons Waadt steht. Der Unterhalt dieser Liegenschaft obliegt dem Kanton Waadt (Abs. 1).
Der Bund kann sich an einem allfälligen Ausbau im Rahmen von maximal 50 Prozent beteiligen (Abs. 2).
Art. 20 Strategische Ziele
Anstalten, die Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen, gehören zu den Einheiten des Bundes, die nach Artikel 8 Absatz 5 RVOG über strategische Ziele geführt werden. Dies entspricht zudem dem Leitsatz 16 «strategische Ziele» des Corporate-Governance-Berichts des Bundesrates. Demnach soll das Institut neu durch strategische Ziele gesteuert werden; das Institut wird dem Bundesrat entsprechend Bericht zu erstatten haben. Mit den strategischen Zielen wird der Bundesrat aus einer Gesamtsicht auf die Entwicklung des Instituts als Organisation und auf seine Aufgaben Einfluss haben, dies jedoch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Institut keine eigene Rechnung führt (Art. 1 Abs. 1) und dass es im wissenschaftlichen Bereich unabhängig ist (Art. 5). Der Umfang an strategischen Zielvorgaben wird daher im Vergleich zu anderen selbstständigen Einheiten des Bundes geringer ausfallen.
21 SR 210