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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

1.2.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4118Bundesblatt · BBl 2019 4103

Tabelle 3

Übersicht zu den kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten nach geltendem Recht

Die nach OR und ArG geltende Regelung ist nachfolgend dargestellt.

Arbeitnehmer/in Artikel 324a OR Artikel 36 ArG

Freistellung Lohnfortzahlung Freistellung Lohnfortzahlung

Arbeitnehmer/in Ja, bis Ersatz In der Regel Max. 3 Arbeits- Nicht geregelt mit krankem gefunden oder Kontingent tage pro Ereignis

Kind (Unterhalts- solange Präsenz gemäss Skalen

pflicht) der Eltern not-

wendig und

gemäss Skalen

Arbeitnehmer/in, Ja, bis Ersatz- In der Regel Nicht geregelt Nicht geregelt dessen/deren lösung gefunden Kontingent

Ehepartner/in gemäss Skalen

oder eingetrage-

ne/r Partner/in

akut krank ist

(Unterhaltspflicht)

Faktische Partner- Kontrovers; Kontrovers; Nicht geregelt Nicht geregelt schaft (keine keine sichere keine sichere

Unterhaltspflicht) Rechtslage Rechtslage

Nahe Verwandte Kontrovers; Kontrovers; Nicht geregelt Nicht geregelt (z. B. alleinste- keine sichere keine sichere

hender Elternteil, Rechtslage Rechtslage

alleinstehende

Geschwister)

Nahestehende Kontrovers; Kontrovers; Nicht geregelt Nicht geregelt Person keine sichere keine sichere

Rechtslage Rechtslage

Bestimmungen für das Bundespersonal

Für öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse sind die Bestimmungen des kantonalen öffentlichen Rechts sowie auf Bundesebene das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200026 (BPG) und die dazu erlassenen Verordnungen massgebend. Gemäss Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200127 zur Bundespersonalverordnung (VBPV) haben die Mitarbeitenden des Bundes im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls eines Familienmitgliedes, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin für die erste Pflege und Organisation der weiteren Pflege für die erforderliche Zeit bislang einen Anspruch auf bis zu drei bezahlte Urlaubstage pro Ereignis.

26 SR 172.220.1

27 SR 172.220.111.31