Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene vom 30. September 2016
Bundesblatt · BBl 2019 4122Bundesblatt · BBl 2019 4103
Mit der Einführung des Betreuungsurlaubs für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern ist die Voraussetzung für die Abschreibung dieses Postulats gegeben.
1.4.2 Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N 13.3366 «Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige» vom 25. April 2013
Das Postulat SGK-N 13.3366 «Betreuungszulagen und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige» vom 25. April 2013 beauftragte den Bundesrat, einen Bericht zum Thema pflegende Angehörige zu erstellen, der insbesondere auch Fragen zum Thema Betreuungszulagen und Unterstützung beantwortet. Der Nationalrat hat das Postulat am 13. Juni 2013 angenommen.
Mit der Einführung des Betreuungsurlaubs für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern ist die Voraussetzung für die Abschreibung dieses Postulats gegeben.
1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene BVG-Deckung für Personen, welche Care-Arbeit leisten» vom 30. September 2016
Ausgangslage
Das Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene BVG-Deckung für Personen, welche Care-Arbeit leisten» vom 30. September 2016 hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie für Personen, welche Care-Arbeit leisten, eine angemessene BVG-Deckung aufrechterhalten werden kann, falls sie aufgrund der Care-Arbeit ihr Erwerbspensum reduzieren. Insbesondere soll abgeklärt werden, wie der Arbeitgeberanteil an die berufliche Vorsorge durch ein anderes Gefäss (z. B. einen staatlichen Sicherheitsfonds) getragen werden könnte. Der Bundesrat soll weiter aufzeigen, für welche Pensumsreduktionen ein solches Gefäss wirksam werden könnte (z. B. ab 20 Prozent Pensumsreduktion bei minimaler Weiterbeschäftigung von 60 Prozent) und wie der Vollzug bezüglich des Nachweises der Care-Arbeit erbracht werden kann (z. B. über den behandelnden Arzt des betreuten Angehörigen).
Der Nationalrat hat auf Empfehlung des Bundesrates hin das Postulat am 16. Dezember 2016 angenommen.
Geltende Regelung
Die berufliche Vorsorge ist als Arbeitnehmerversicherung ausgestaltet. Das bedeutet, dass grundsätzlich nur Personen versichert sind, die eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben: Der obligatorischen Versicherung untersteht, wer bei einem Arbeitgeber einen AHV-pflichtigen Lohn von mindestens 21 330 Franken pro Jahr erzielt. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschlies-