Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene vom 30. September 2016
Bundesblatt · BBl 2019 4123Bundesblatt · BBl 2019 4103
sen (oder eine solche zu gründen) und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort zu versichern. Obligatorisch versichert ist der Jahreslohn zwischen 24 885 Franken und 85 320 Franken. Die Beiträge werden paritätisch durch den Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer finanziert. Der Arbeitgeber zieht den Arbeitnehmeranteil der Beiträge vom Lohn ab und überweist ihn zusammen mit seinem Beitragsanteil an die Vorsorgeeinrichtung.
Selbstständigerwerbende können sich in der beruflichen Vorsorge freiwillig versichern.
Personen, die kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen mehr erzielen oder deren Jahreslohn unter 21 330 Franken liegt (bzw. aufgrund einer Reduktion des Erwerbspensums darunterfällt), sind der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstellt. Diese Personen treten aus der Vorsorgeeinrichtung aus; das bisher angesparte Altersguthaben müssen sie auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen lassen. Nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen sieht das Bundesgesetz vom 25. Juni 198234 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für die Betroffenen eine Möglichkeit zur Weiterversicherung vor.
Freiwillige Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG
Nach Artikel 47 BVG können Personen, die kein Erwerbseinkommen mehr erzielen oder deren Jahreseinkommen unter die Eintrittsschwelle von 21 330 Franken fällt, die berufliche Vorsorge freiwillig weiterführen. Nach steuerlicher Praxis wird für diese freiwillige Versicherung der Steuerabzug allerdings nur für eine Dauer von zwei Jahren zugelassen. Dauert die Versicherung von Personen, die kein entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen, länger als zwei Jahre, so sieht die steuerliche Praxis den Grundsatz von Artikel 1 Absatz 2 BVG verletzt, wonach der in der beruflichen Vorsorge versicherte Lohn das in der AHV beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen darf. Bei der freiwilligen Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG gilt die Beitragsparität nicht. Die freiwillig Versicherten müssen für die gesamten Beiträge, also auch für den Arbeitgeberanteil, selber aufkommen.
Die freiwillige Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG ist bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung nur dann möglich, wenn sie im Reglement dieser Vorsorgeeinrichtung vorgesehen ist. Sieht das Reglement die freiwillige Weiterversicherung vor, so kann es auch regeln, ob die Versicherung für das gesamte bisherige Einkommen möglich sein soll oder nur für den obligatorisch versicherten Verdienst zwischen 24 885 und 85 320 Franken. Die Vorsorgeeinrichtungen sehen in ihren Reglementen die freiwillige Weiterversicherung heute in der Regel – wenn überhaupt – nur für einen unbezahlten Urlaub vor. Während eines solchen Urlaubs besteht der Arbeitsvertrag zum angeschlossenen Arbeitgeber weiterhin. Für Personen, die zum angeschlossenen Arbeitgeber nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen, sehen die Vorsorgeeinrichtungen hingegen in aller Regel keine Weiterversicherungsmöglichkeit vor.
Ist die freiwillige Weiterversicherung bei der bisherigen Einrichtung nach deren Reglement nicht möglich, so kann die Vorsorge laut Artikel 47 BVG bei der Auffangeinrichtung BVG weitergeführt werden. Diese muss allerdings die freiwillige
34 SR 831.40