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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

4.1.4 Erweiterung der Betreuungsgutschriften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4138Bundesblatt · BBl 2019 4103

20. Juni 195245 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) entsprechend angepasst wird.

4.1.3.6 Ergänzende Bestimmungen und Koordination mit dem Obligationenrecht

Die Vorlage sieht im OR den Anspruch auf den Betreuungsurlaub von längstens 14 Wochen vor (Art. 329h E-OR). Das EOG regelt den Anspruch auf die Entschädigung, welche während des Betreuungsurlaubs für den entstandenen Lohnausfall ausgerichtet wird. Die Vorlage sieht zudem einen Kündigungsschutz vor. Dieser besteht so lange, wie der Anspruch auf den Betreuungsurlaub besteht, längstens aber während sechs Monaten (Art. 336c Abs. 1 Bst. cbisE-OR). Ausserdem dürfen die Ferien nicht gekürzt werden, wenn die Eltern den Betreuungsurlaub beziehen (Art. 362 Abs. 1 E-OR). Die Koordination mit dem Lohnanspruch nach Artikel 324a OR erfolgt gemäss Artikel 324b Absatz 1 OR. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Arbeitgeber von der Lohnzahlungspflicht befreit ist, wenn mindestens vier Fünftel des Lohnes durch eine obligatorische gesetzliche Versicherung gedeckt sind. Deckt die Betreuungsentschädigung aufgrund der Begrenzung nicht 80 Prozent des Lohnes oder übersteigen die 80 Prozent des Lohnes die Begrenzung nach EOG, so kommen die Bestimmungen zur Lohnfortzahlung gemäss den Artikeln 324a und 324b OR zur Anwendung.

4.1.4 Erweiterung der Betreuungsgutschriften

Erweiterung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit

Heute haben betreuende Angehörige nur Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift der AHV, wenn die pflegebedürftige Person Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mittlere oder schwere Hilflosigkeit hat.46 Neu soll der Anspruch auf die Betreuungsgutschrift bereits bei leichter Hilflosigkeit gewährt werden. Damit wird einerseits das selbstständige Leben zuhause unterstützt. Andererseits wird die Anerkennung der Betreuungsleistung von Angehörigen gefördert. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine leichte Hilflosigkeit zeigen nämlich, dass die Angehörigen bereits bei einer leichten Hilflosigkeit der betreuten Person stark gefordert sein können. So ist eine Person mit leichter Hilflosigkeit bereits bei zwei alltäglichen Verrichtungen auf Hilfe angewiesen. Diese alltäglichen Verrichtungen können sein: Ankleiden, Auskleiden, Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten der Notdurft oder Fortbewegung. Eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit wird zudem auch ausgerichtet, wenn eine Person dauernde Überwachung benötigt, aufgrund eines Gebrechens auf aufwendige Pflege angewiesen ist oder wegen einer

45 SR 836.1

46 Art. 29septies AHVG