Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
4.1.3.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2019 4133Bundesblatt · BBl 2019 4103
4.1.2 Koordination mit dem Arbeitsgesetz
Der Entwurf sieht vor, den geltenden Artikel 36 ArG zu ergänzen und den Urlaub auf Familienmitglieder auszuweiten. Die im neuen Artikel 329g E-OR vorgesehene Regelung wird übernommen, konkret ein dreitägiger Urlaub pro Ereignis für die Betreuung von gesundheitlich beeinträchtigten Familienmitgliedern, wobei eine jährliche Obergrenze von zehn Tagen gilt. Diese Änderung klärt das Verhältnis zwischen OR und ArG und erhöht generell die Kohärenz der Gesetzgebung. Die Änderung des ArG ändert jedoch nichts an der geltenden Regelung in Bezug auf Kinder. Denn die jährliche Obergrenze von zehn Tagen betrifft nur die anderen Familienmitglieder, nicht aber die Kinder. Im Rahmen des OR kann die Betreuung von kranken Kindern weiterhin nach Artikel 324a OR erfolgen, ohne dass die im neuen Artikel 329g E-OR vorgesehenen zehn Tage angebraucht werden.
Die beantragte Neuregelung ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Tabelle 4
Übersicht zur Neuregelung der kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten
Arbeitnehmer/in Neue Art. 329g E-OR und 36 Abs. 4 E-ArG
Freistellung Lohnfortzahlung
Arbeitnehmer/in mit krankem Kind Max. 3 Arbeitstage pro Max. 3 Arbeitstage pro (Unterhaltspflicht) Ereignis Ereignis, max. 10 Tage
pro Jahr
Arbeitnehmer/in, dessen/deren Ehepart- Max. 3 Arbeitstage pro Max. 3 Arbeitstage pro ner/in oder eingetragene/r Partner/in Ereignis, max. 10 Tage Ereignis, max. 10 Tage akut krank ist pro Jahr pro Jahr
(Unterhaltspflicht)
Faktische Partnerschaft Max. 3 Arbeitstage pro Max. 3 Arbeitstage pro (keine Unterhaltspflicht) Ereignis, max. 10 Tage Ereignis, max. 10 Tage
pro Jahr pro Jahr
Andere Familienmitglieder Max. 3 Arbeitstage pro Max. 3 Arbeitstage pro (Eltern, Schwester, Bruder) Ereignis, max. 10 Tage Ereignis, max. 10 Tage
pro Jahr pro Jahr
4.1.3 Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes (Betreuungsentschädigung)
4.1.3.1 Einleitung
Eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung eines Kindes wegen Krankheit oder Unfall ist ein tiefgreifender Einschnitt im Leben einer Familie. Die Familie ist starken emotionalen und zeitlichen Belastungen ausgesetzt. Hinzu können finanzielle Sorgen kommen, insbesondere wenn ein Elternteil die Erwerbstätigkeit unterbrechen und damit einen Erwerbsausfall in Kauf nehmen muss. Zudem muss der