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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

5.7 Erwerbsersatzgesetz (EOG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4147Bundesblatt · BBl 2019 4103

Art. 16i Anspruchsberechtigte

Abs. 1: Die Anspruchsberechtigung setzt ein Kindsverhältnis gemäss Artikel 252 ZGB voraus. Der Zivilstand der Eltern ist hingegen nicht von Belang. Der Anspruch kann nur für die Betreuung eines Kindes geltend gemacht werden, das noch nicht 18 Jahre alt ist (Art. 14 ZGB). Die Erwerbstätigkeit muss von mindestens einem Elternteil unterbrochen werden (Bst. a). Das zuvor ausgeübte Erwerbspensum spielt dabei keine Rolle. Der daraus resultierende Erwerbsausfall ist kausal für die Entschädigung. Beide Eltern haben zusammen nur einen Anspruch.

Abs. 2: Der Anspruch entsteht pro Krankheits- oder Unfallereignis. Erkrankt ein Kind an einer anderen schweren Krankheit, so entsteht erneut ein Anspruch. Krankheiten, die mit der Hauptkrankheit in Zusammenhang stehen, weil beispielsweise das Immunsystem geschwächt ist, sind keine neuen Krankheiten und damit kein neues Ereignis. Ein Rückfall, der nach einer längeren beschwerdefreien Zeit eintritt, gilt als neues Ereignis. Aufgrund dieser Bestimmung ist es aber auch möglich, dass in derselben Familie ein weiterer Anspruch entsteht, wenn ein zweites Kind schwer verunfallt oder erkrankt. Das gilt auch, wenn mehrere Kinder beim gleichen Unfall schwer verletzt werden und daraus schwere Beeinträchtigungen resultieren.

Abs. 3:

Bst. a: Der Anspruch soll auch Personen zustehen, die sich im Alltag faktisch wie Eltern um das Kind kümmern, obwohl rechtlich kein Kindesverhältnis besteht. Entsprechende Regelungen bestehen bereits in der AHV im Zusammenhang mit Waisenrenten für Pflegekinder.50 Die Verordnungsbestimmungen sollen daran angelehnt werden.

Bst. b: Wie bei der Mutterschaftsentschädigung sollen auch Personen, die arbeitsunfähig sind, einen Anspruch auf die Leistung haben. Das sind insbesondere Personen, die eine IV-Rente, ein IV-Taggeld oder ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung beziehen.

Art. 16j Gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind

Die Definition soll die schwere gesundheitliche Beeinträchtigung von mittelschweren Beeinträchtigungen abgrenzen. Als mittelschwere Beeinträchtigungen gelten solche, die zwar Spitalaufenthalte oder regelmässige Arztbesuche erforderlich machen und den Alltag erschweren, bei denen aber mit einem positiven Ausgang zu rechnen oder die gesundheitliche Beeinträchtigung kontrollierbar ist (Knochenbrüche, Diabetes, Lungenentzündung).

Bst. a: Mit der Betreuungsentschädigung sollen grundsätzlich akute Krankheitssituationen gemildert werden. Auch denkbar ist eine schleichende Verschlimmerung des Gesundheitszustandes, die ab einer bestimmten Intensität eine Betreuung erfordert. Eine einschneidende Veränderung kann auch bei einem chronisch kranken Kind auftreten, wenn sich sein Zustand akut stark verschlechtert.

50 Art. 25 Abs. 3 AHVG; Art. 49 AHVV