Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2019 4757Bundesblatt · BBl 2019 4751
hende und geplante Instrumentarium von Bund und Kantonen um zusätzliche präventiv-polizeiliche Massnahmen ergänzen.
Namentlich folgende Personen können eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit darstellen:
– Straftäterinnen und Straftäter, die in der Schweiz für Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus rechtskräftig verurteilt wurden, jedoch auch nach dem Straf- und Massnahmenvollzug aufgrund ihrer terroristischen Ideologie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden;
– Inhaftierte, die versuchen, Mitinhaftierte zu radikalisieren und in der Absicht zu bestärken, terroristische Anschläge zu begehen;
– Rekrutierende, die über das Internet versuchen, Personen für die Unterstützung terroristischer krimineller Organisation zu gewinnen und zu terroristischen Aktivitäten zu verleiten;
– Kämpferinnen und Kämpfer, die aus Konfliktgebieten mit terroristischen Absichten in die Schweiz zurückkehren;
– ausländische Staatsangehörige, die eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, jedoch aufgrund des Non- Refoulement-Grundsatzes nicht in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeführt werden können und deshalb vorerst in der Schweiz bleiben.
Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung – Ergänzung des Instrumentariums
Angesichts der Bedrohungslage hat der Bundesrat am 18. September 20152 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Hauptziele der Strategie sind insbesondere die Verhinderung von Anschlägen in der Schweiz, des Exports von Terrorismus aus der Schweiz und der Nutzung der Schweiz als Unterstützungsbasis für Terrorismus. Die Strategie nennt vier Handlungsfelder, mit denen die genannten Ziele erreicht werden sollen: Prävention, Repression, Schutz und Krisenvorsorge. In jedem Handlungsfeld wurden die bestehenden Instrumente analysiert und die vorhandenen Lücken identifiziert.
Prävention: Mit Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20153 (NDG) am 1. September 2017 verfügt der NDB über wichtige Instrumente zum Erkennen von Bedrohungslagen und sogenannten «Risikopersonen». Die kantonalen Vollzugsbehörden beschaffen gestützt auf das NDG und im Auftrag des NDB auf ihrem Gebiet Informationen. Die Kantone verfügen für diese Aufgaben über eine spezialisierte Dienststelle (kantonaler Nachrichtendienst, KND), die sich in der Regel im jeweiligen Polizeikorps befindet. Diese KND übernehmen in verschiedenen Kantonen auch wichtige Funktionen beim Bedrohungsmanagement dschihadistisch radikalisierter Personen. Die präventiven Massnahmen des NDB dienen dem Erkennen einer Bedrohung durch eine Person. Im Gegensatz dazu auferlegen präventiv-polizeiliche Massnahmen terroristischen Gefährderinnen und
2 BBl 2015 7487
3 SR 121