Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.2 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2019 4761Bundesblatt · BBl 2019 4751
radius einzuschränken (Ein- und Ausgrenzungen) und ihnen den Kontakt zum kriminellen Rekrutierungsumfeld zu unterbinden (Kontaktverbot). Die Massnahmen können lediglich verfügt werden, wenn soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen sowie Massnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr der Gemeinden und Kantone gegenüber einer Gefährderin oder einem Gefährder nicht ausreichen. In diesem Sinne wird dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung getragen.
Gemäss den Empfehlungen des NAP werden die hier vorgeschlagenen polizeilichen Massnahmen das Dispositiv wie folgt ergänzen:
– Damit das kriminogene Umfeld und die kriminellen Netzwerke, in denen sich radikalisierte Personen bewegen, für die Behörden überhaupt erkennbar werden, soll fedpol radikalisierte Personen zur verdeckten Registrierung in den polizeilichen Informationssystemen ausschreiben können.
– Zum Erkennen des sogenannten «Crime-Terror-Nexus», d. h. der Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und terroristischen Netzwerken, muss fedpol in der Lage sein, auch ausserhalb eines Strafverfahrens im Internet und in sozialen Medien verdeckte Fahnderinnen und Fahnder einsetzen zu können.
Die Auswahl und Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen orientiert sich weitgehend an vergleichbaren, bereits bestehenden Instrumenten, welche ebenfalls der Abwehr einer Sicherheitsgefährdung durch bestimmte Personen dienen (vgl. Ziff. 1.3.1).
Mit den neuen Massnahmen wird ein ganzheitliches, multidisziplinäres Bedrohungsmanagement von Bund und Kantonen aufgebaut und gesetzlich verankert. Dies mit dem Ziel, in jedem Fall die geeignete Kombination von Massnahmen zu beschliessen, damit einer (zunehmenden) Radikalisierung möglichst effektiv entgegengewirkt werden kann.