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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3 SR 281.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5199Bundesblatt · BBl 2019 5193

Die Verknüpfung des Strafregisters mit den zentralen Datenbanken des Handelsregisters zur Durchsetzung von Tätigkeitsverboten fügt sich in diese Strategie ein, die gemeinsam vom Bund, den Kantonen und Gemeinden verfolgt wird. Zudem ist sie im Einklang mit dem Ziel, dass die Behörden ihre Geschäftsprozesse modernisieren und untereinander elektronisch verkehren.

Auch die Einführung der Personensuche im Handelsregister verfolgt Ziele dieser Strategie, indem der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg Zugang zu den gesammelten Daten ermöglicht wird und die Abfrage der Daten unbürokratisch mittels einer Internetsuche erfolgen kann.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Motion 11.3925 Hess vom 29. September 2011 «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern» wird mit der vorliegenden Vorlage weitgehend umgesetzt. Verschiedene Aspekte der Motion wurden bereits in anderen Rechtsetzungsprojekten berücksichtigt. Die Motion kann abgeschrieben werden.

1.5 Vom Parlament noch nicht behandelte Vorstösse

Seit der Durchführung der Vernehmlassung sind im Parlament weitere Vorstösse eingereicht worden, die sich mit dem gleichen Thema befassen:

– Motion 16.4017 Bourgeois vom 14.12.2016 «Möglichkeit, die Wiedereintragung in das Handelsregister zu verweigern»;

– Motion 17.3758 Pardini vom 27.09.2017 «Stopp den Kettenkonkursen. Handel mit überschuldeten Gesellschaften erschweren»;

– Motion 17.3759 Schwaab vom 27.09.2017 «Ein Ende für die missbräuchlichen Konkurse. Den Meistern der organisierten Insolvenz das Handwerk legen»;

– Motion 17.3760 Feller vom 27.09.2017 «Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht»;

– Motion 18.3991 Roduit vom 27.09.2018 «Den Handlungsspielraum für die Handelsregisterämter vergrössern»;

– Motion 18.3993 Roduit vom 27.09.2018 «Mehrfachkonkursen einen Riegel schieben».

Der Bundesrat hat in seinen Stellungnahmen zu diesen Vorstössen jeweils auf die laufenden Arbeiten zu dieser Vorlage hingewiesen. Mit der Vorlage werden auch die in den noch nicht behandelten Vorstössen beantragten Massnahmen weitgehend umgesetzt oder nach eingehender Prüfung verworfen.