Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
3.3.2 Abschaffung des Opting-Systems und Einführung der Pflicht zur Publikation der Jahresrechnung
Bundesblatt · BBl 2019 5211Bundesblatt · BBl 2019 5193
«weggelöscht» wird. Ein Verfahren auf Wiedereintragung der gelöschten Gesellschaft ist vergleichsweise aufwendig.
Es wird daher vorgeschlagen, die Frist für die Löschung der konkursen Gesellschaft in Übereinstimmung mit Artikel 230 Absatz 3 SchKG von 3 Monaten auf 2 Jahre zu verlängern. Damit wird eine effektivere Rechtsverfolgung möglich, die heute unter Umständen durch die rasche Löschung vereitelt wird. Zudem entfaltet die spätere Löschung der Gesellschaft im Handelsregister eine wichtige Informationswirkung gegenüber Dritten.
3.3 Geprüfte Alternativen
Im Anschluss an die Vernehmlassung wurden sowohl die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Massnahmen ausgewertet als auch diverse Alternativen vertieft geprüft. Nachfolgend werden einige der vertieft geprüften Massnahmen erläutert.
3.3.1 Revision des Sanierungsrechts
Die Artikel 725 und 725a OR sollen gewährleisten, dass die Organe einer Aktiengesellschaft dem Gericht die Nachlassstundung oder die Konkurseröffnung so frühzeitig beantragen, dass die Gesellschaft noch über genügend Vermögenswerte verfügt, um ihre Schulden möglichst weitgehend zu decken.
Der vom Bundesrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision unterbreitete Vorschlag zur Revision des Sanierungsrechts wurde vom Parlament noch nicht abschliessend beraten. Zum heutigen Zeitpunkt kommt aus diesem Grund ein erneuter Änderungsvorschlag des Sanierungsrechts nicht in Frage.
3.3.2 Abschaffung des Opting-Systems und Einführung der Pflicht zur Publikation der Jahresrechnung
Das Opting-out erfreut sich grosser Beliebtheit. Im Jahr 2018 hatten ungefähr 86 Prozent der neueingetragenen Aktiengesellschaften (AG) und 98 Prozent der neueingetragenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) keine Revisionsstelle gewählt.27 Faktisch besteht heute bei KMU keine gesetzliche Revisionspflicht mehr.
Ohne Revisionspflicht besteht keine Gewähr, dass die Gesellschaft überhaupt Buch führt. Ohne Buchführung ist die Gesellschaft nicht in der Lage, die eigene wirtschaftliche Situation einzuschätzen. Zudem ist es ihr so auch nicht möglich, die Pflichten des Sanierungsrechts zu erfüllen. Wird die Überschuldung dem Gericht zu spät angezeigt, ist für eine Sanierung kein Substrat mehr übrig. Möglicherweise wird die Konkursmasse nicht einmal mehr ausreichen, um die Kosten für ein summari-
27 Zahlen stammen aus einer internen Auswertung des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister.