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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.2.1 Aktienrechtsrevision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5208Bundesblatt · BBl 2019 5193

Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung haben aber gezeigt, dass eine solche Massnahme von betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgelehnt wird. Die Pfändung sei für die Gläubigerinnen und Gläubiger oftmals vorteilhafter als der Konkurs. Zudem wurde die Befürchtung geäussert, die vorgeschlagene Anpassung führe zu höheren Kosten für die Konkursämter und für die Gläubigerinnen und Gläubiger sowie zu einer längeren Verfahrensdauer. Schliesslich biete bereits die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gegen einen Schuldner, der seine Zahlungen einstellt (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) ein taugliches Mittel, um gegen renitente Schuldnerinnen und Schuldner eine Konkurseröffnung zu erlangen. Von anderer Seite wurde der Vorschlag aber auch begrüsst.

Im Sinne eines Kompromisses und um allen Interessen gerecht zu werden, schlägt der Bundesrat nun vor, dass öffentlich-rechtliche Gläubigerinnen und Gläubiger im Rahmen des Fortsetzungsbegehrens wählen können, ob die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs fortgesetzt wird. Die Einführung eines solchen Wahlrechts wurde auch in der Vernehmlassung vorgeschlagen.

Kommt es zu einer fruchtlosen Pfändung, soll es ausserdem möglich sein, gestützt auf den Pfändungsverlustschein beim zuständigen Gericht ohne vorgängige Betreibung die Konkurseröffnung zu verlangen. Artikel 190 SchKG wird in diesem Sinne ergänzt.

3.2 Massnahmen in verschiedenen laufenden Gesetzgebungsprojekten

Seit der Einreichung der Motion 11.3925 Hess am 29. September 2011 hat der Bundesrat bereits in verschiedenen laufenden und abgeschlossenen Rechtsetzungsprojekten Massnahmen vorgesehen, die zum Ziel haben, missbräuchliche Konkurse zu verhindern. Die Massnahmen werden nachfolgend kurz dargestellt.

3.2.1 Aktienrechtsrevision

Am 23. November 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)21 verabschiedet. Die Vorlage ist zurzeit im Parlament hängig. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, die auch im Zusammenhang mit der Verhinderung des Missbrauchs von Konkursverfahren stehen, und die Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger der betroffenen Gesellschaften stärken sollen.

Revision des Sanierungsrechts

Der Bundesrat hat auch eine Revision des Sanierungsrechts vorgeschlagen. Den Kern der sanierungsrechtlichen Neuerungen im Obligationenrecht bilden dabei die Artikel 725–725c E-OR. Der Zweck dieser Revision besteht darin, präzisere und

21 Botschaft vom 23. Nov. 2016 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht), BBl 2017 399.