Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
3 SR 281.1
Bundesblatt · BBl 2019 5200Bundesblatt · BBl 2019 5193
2 Vorverfahren
2.1 Vernehmlassungsvorlage
Der Bundesrat eröffnete am 22. April 2015 ein Vernehmlassungsverfahren über eine Änderung des SchKG. Der Vorentwurf enthielt eine Reihe von Vorschlägen, die primär darauf ausgerichtet waren, faktische und rechtliche Hürden, welche geschädigte Gläubigerinnen und Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen eine konkursite Schuldnerin oder einen konkursiten Schuldner vorfinden, zu beseitigen oder zu senken. Die Vorlage wies folgende zwei Kernelemente auf:
– Öffentlich-rechtlichen Gläubigerinnen und Gläubigern, beispielsweise Steuerverwaltungen oder Sozialversicherungen sollte es erlaubt werden, einen Konkursantrag zu stellen. Nach geltendem Recht (Art. 43 Abs. 1 Ziff. 1 und 1bisSchKG) ist ihnen dies verwehrt, wodurch andere Gläubigerinnen und Gläubiger den Konkursantrag stellen und das damit einhergehende Kostenrisiko tragen müssen.
– Die Mitglieder des obersten Verwaltungsorgans einer konkursiten Gesellschaft sollten grundsätzlich für die ungedeckten Kosten eines Konkursverfahrens persönlich und solidarisch haften. Weiterhin soll aber die antragsstellende Gläubigerin oder der antragstellende Gläubiger vorschusspflichtig bleiben. Ihr oder ihm sollte für einen allfälligen Ausfall ein Regressrecht zustehen.
Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 14. August 2015. Stellung genommen haben 26 Kantone, 4 politische Parteien und 36 Organisationen sowie weitere Teilnehmende.
2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
Die vorgeschlagene Revision des SchKG wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen.7 Die Zielsetzung der Vorlage, missbräuchliche Konkurse zu verhindern, wurde zwar generell begrüsst. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen wurden aber als ungenügend, untauglich oder ausserhalb des Missbrauchskontextes gar als schädlich beurteilt. Auf Kritik gestossen ist insbesondere der Vorschlag, öffentlichrechtlichen Gläubigerinnen und Gläubigern zu erlauben, ein Konkursbegehren zu stellen. Der Vorschlag, wonach die Mitglieder des obersten Verwaltungsorgans einer konkursiten Gesellschaft künftig persönlich und solidarisch für die ungedeckten Kosten eines Konkursverfahrens haften sollen, stiess ebenfalls auf Kritik.
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