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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.1.1 Durchsetzung des Tätigkeitsverbots verbessern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5201Bundesblatt · BBl 2019 5193

2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Angesichts der relativ breiten Kritik am Vorentwurf und den diversen vorgeschlagenen Alternativen wurden die gewählten Ansätze noch einmal grundsätzlich überprüft. Daraufhin hat der Bundesrat entschieden, die Vorlage neu auszurichten und einerseits auf verschiedene Teile des Vorentwurfs zu verzichten und andererseits eine Reihe neuer Massnahmen in die Vorlage aufzunehmen. Die Vernehmlassung hat deutlich gemacht, dass die solidarische Kostentragungspflicht für die Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans in der Umsetzung kompliziert und aufwendig sein würde, ohne dass damit die angestrebten Ziele erreicht würden. Dieser Vorschlag erscheint damit politisch kaum mehrheitsfähig.

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende schlugen Alternativen vor. Die im Rahmen einer anderen Vorlage in Aussicht gestellte Verbesserung der Information über «Konkursreiter» wurde begrüsst. Auch wurde die Ansicht geäussert, dass aufgrund beschränkter Möglichkeiten im Rahmen des Verfahrensrechts als «ultima ratio» Anpassungen im Strafrecht ins Auge gefasst werden müssten. In der Vernehmlassung wurde zudem von verschiedener Seite die Einführung eines Tätigkeitsverbots für die Organe konkursiter Gesellschaften gefordert. Mit der vorgeschlagenen Stärkung der bestehenden strafrechtlichen Instrumente kommt der Bundesrat diesem Anliegen nach, ohne dass übermässig in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen wird. Schliesslich wird auch dem Ruf nach einem Ausbau präventiver Massnahmen Rechnung getragen, indem eine Personensuche im Handelsregister ermöglicht und die Nichtigkeit des Mantelhandels gesetzlich geregelt wird.

Gemäss Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058 (VlG) kann auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden ist. Der Entwurf entspricht teilweise dem Vorentwurf und übernimmt diverse Anträge der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer. Gleichzeitig berücksichtigt der Entwurf die Anliegen mehrerer parlamentarischer Vorstösse zum gleichen Thema, die nach der Vernehmlassung eingereicht wurden. Deshalb wurde auf die Durchführung einer weiteren Vernehmlassung zum vorliegenden Entwurf verzichtet.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die beantragte Neuregelung

3.1.1 Durchsetzung des Tätigkeitsverbots verbessern

Das Kernstück des vorliegenden Entwurfs bildet die Verbesserung der Durchsetzung des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots.

8 SR 172.061