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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.2.3 Revision der Handelsregisterverordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5210Bundesblatt · BBl 2019 5193

abstimmung von beiden Räten angenommen.25 Das Datum für die Inkraftsetzung wurde vom Bundesrat noch nicht festgelegt. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Konkursmissbrauches wurden im Rahmen dieser Vorlage diverse Massnahmen ausgearbeitet.

Konkurseröffnung bei Verfahren wegen Organisationsmängeln

Fehlt einer Gesellschaft ein vorgeschriebenes Organ, führt dies zu einem Organisationsmängelverfahren nach Artikel 731b OR. Auch wenn die Gesellschaft überschuldet ist, kommt es im Rahmen des Organisationsmängelverfahrens nicht zu einer Konkurseröffnung. Dies hat zur Folge, dass den Gläubigerinnen und Gläubigern ein Verantwortlichkeitsprozess gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsführung oder den mit der Liquidation befassten Personen verwehrt ist (Art. 757 OR). Wird kein Konkurs eröffnet, scheitern strafrechtliche Verurteilungen wegen Konkursverbrechen oder -vergehen (Art. 165 ff. StGB) zudem an der objektiven Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung.

Nach dem neuen Absatz 4 von Artikel 731b nOR müssen die zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatorinnen und Liquidatoren das Gericht benachrichtigen, sobald sie eine Überschuldung der Gesellschaft feststellen. Das Gericht eröffnet sodann den Konkurs.

Verlust des Rechtsdomizils als Organisationsmangel

Das Fehlen des Rechtsdomizils oder eines Domizilhalters bei juristischen Personen und Personengesellschaften gilt neu ebenfalls als Mangel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation.

Nach einer ergebnislosen Aufforderung durch das Handelsregisteramt, den Mangel zu beheben, wird das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht überweisen. Das Gericht wird sodann die erforderlichen Massnahmen ergreifen, die bis hin zur Liquidation der Gesellschaft gehen können. Dabei wird es auch zur Konkurseröffnung kommen, wenn die Liquidatorinnen und Liquidatoren anschliessend eine Überschuldung feststellen und das Konkursgericht benachrichtigen.

3.2.3 Revision der Handelsregisterverordnung

Aufgrund der Modernisierung des Handelsregisterrechts im OR wird auch die Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 200726 (HRegV) revidiert. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 eine Vernehmlassung dazu eröffnet.

Im Rahmen dieser Revision wird vorgeschlagen, die Rechtsdurchsetzung bei Abtretung eines Anspruches nach Artikel 260 SchKG zu erleichtern. Nach geltendem Recht wird eine Gesellschaft, bei welcher der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wurde, nach Ablauf von drei Monaten seit Publikation der Einstellung des Verfahrens im Handelsregister gelöscht. Diese Regelung kann dazu führen, dass einer Gläubigerin oder einem Gläubiger die beklagte oder einzuklagende Gesellschaft

25BBl 2017 2433

26 SR 221.411