Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)
3.2.2 Modernisierung des Handelsregisterrechts
Bundesblatt · BBl 2019 5209Bundesblatt · BBl 2019 5193
zum Teil neue Handlungspflichten für die Gesellschaften und deren Verwaltungsrat einzuführen, damit möglichst frühzeitig Sanierungsschritte erfolgen können. Vorgeschlagen wurde dabei eine Neugestaltung der «Frühwarnsysteme»: Das Bewusstsein des Verwaltungsrats bezüglich Liquidität und Kapitaldeckung soll geschärft werden, indem einerseits seine Handlungsspielräume erweitert und andererseits seine Pflichten konkretisiert werden.
Anpassung der Bestimmung zum Opting-out
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Bestimmung zum Opting-out anzupassen. So soll das Opting-out nicht möglich sein, wenn die Statuten die Möglichkeit von Zwischendividenden vorsehen. Zudem dürfen die Statuten im Falle des Kapitalbandes nur die Möglichkeit zur Erhöhung des Aktienkapitals vorsehen, ansonsten ein Opting-out ausgeschlossen ist.22
Präzisierung und Anpassung der Rückerstattungsklage
Die Vorlage sieht auch punktuelle Änderungen der Rückerstattungsklage vor mit dem Zweck, die Klage griffiger zu gestalten. Mittels Rückerstattungsklage kann ein ungerechtfertigter Abfluss von Gesellschaftsvermögen an Aktionärinnen und Aktionäre, Verwaltungsratsmitglieder sowie diesen nahestehenden Personen rückgängig gemacht werden. Mit der Rückerstattungsklage werden präventiv und repressiv die Eigentumsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre geschützt. Die Rückerstattungsklage liegt jedoch auch im Interesse der Gläubigerinnen und Gläubiger, denn mit der Klage wird das Haftungssubstrat der Gesellschaft geschützt. Die Vorlage sieht insbesondere vor, dass die Position der Gläubigerinnen und Gläubiger gestärkt wird, indem ihnen die Aktivlegitimation zur Klage zukommen soll, sofern die in Frage stehenden Leistungen innerhalb eines Konzerns erfolgt sind.23
Stand der Beratungen im Parlament
Die obengenannten Änderungsvorschläge fanden im Parlament bisher keinen grossen Anklang. Mit Beschluss vom 15. Juni 2018 hat der Nationalrat die Vorschläge zur Revision des Sanierungsrechts teilweise verwässert. Die Anpassung der Bestimmung zum Opting-out hat er ebenso abgelehnt wie auch die Einführung der Aktivlegitimation der Gläubigerinnen und Gläubiger zur Rückerstattungsklage. Der Entscheid des Ständerates zur Vorlage ist für die Sommersession 2019 traktandiert.
3.2.2 Modernisierung des Handelsregisterrechts
Am 15. April 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)24 verabschiedet, mit dem Ziel, das Handelsregister punktuell zu modernisieren. Diese Vorlage wurde am 17. März 2017 in der Schluss-
22 Botschaft vom 23. Nov. 2016 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht), BBl 2017 581.
23 Botschaft vom 23. Nov. 2016 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht), BBl 2017 528.
24 Botschaft vom 15. April 2015 zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht), BBl 2015 3617.