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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.3.3 Eintragungsverbot im Handelsregister

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5212Bundesblatt · BBl 2019 5193

sches Konkursverfahren zu decken, was eine Konkurseinstellung mangels Aktiven zur Folge hat. Den Schaden tragen die Gläubigerinnen und Gläubiger.

Als Alternative zur Abschaffung des Opting-Systems wurde die Einführung einer Pflicht geprüft, wonach alle Unternehmen die Jahresrechnung publizieren müssen. Zum Beispiel könnte vorgesehen werden, dass die Jahresrechnung dem zuständigen Handelsregisteramt eingereicht werden muss und dieses dann die Unterlagen im Internet zugänglich macht. Dabei könnte die Publikationspflicht auf diejenigen Gesellschaften beschränkt werden, die von der Möglichkeit des Opting-out Gebrauch gemacht haben. Diese Pflicht würde auch ermöglichen, eine Unterlassung der Buchführungspflicht frühzeitig zu erkennen und aufgrund dessen ein Strafverfahren einzuleiten.

Auch die in den EU-Mitgliedsstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften unterstehen einer Offenlegungspflicht für ihren Jahresabschluss und der damit verbundenen Berichte.28

In Anbetracht der anhaltenden und grossen Popularität des Opting-out erscheinen jedoch sowohl die komplette Abschaffung des Opting-out als auch die Einführung einer alternativen Offenlegungspflicht der Jahresrechnung zum heutigen Zeitpunkt – obwohl von der Sache her geboten – politisch nicht mehrheitsfähig. Deshalb wird auf diese Vorschläge verzichtet. An ihrer Stelle wird vorgeschlagen, die Möglichkeit des rückwirkenden Opting-out abzuschaffen.

3.3.3 Eintragungsverbot im Handelsregister

Ebenfalls geprüft wurde die Einführung eines Verbots, nach dem eine Person sich nicht mehr in einer Exekutivfunktion ins Handelsregister eintragen lassen kann, wenn mehrmals während ihren «Amtszeiten» als Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Konkurs über die entsprechenden Gesellschaften eröffnet wurde. Das gleiche soll gelten, wenn bei einem Konkurs einer Gesellschaft, bei der die Person in einer Leitungs- oder Verwaltungsfunktion tätig war, ein grosser Gläubigerschaden entstanden ist. Dabei wurde sowohl die automatische Auslösung als auch die Anordnung eines solchen Verbots durch das Gericht geprüft.

Mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit erweist sich die Festlegung der Tatbestände, an die das Verbot geknüpft werden könnte, als besonders heikel. Es muss betroffenen Personen weiterhin möglich sein, Konkurs anzumelden, ohne im Geschäftsleben zu sehr eingeschränkt zu werden. Ziel des Konkurses ist es gerade, einen Schlussstrich zu ziehen.

28 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, Art. 30.