Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.2.2 Zivilschutz
Bundesblatt · BBl 2019 528Bundesblatt · BBl 2019 521
Sicherheitsfunksystem (Polycom), das nationale sichere Datenverbundsystem mit dem Lageverbundsystem und das mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem. Für all diese Systeme sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Dritten festgelegt und die Kostentragung geregelt werden. Im Lichte der Erfahrungen mit dem Polycom ist die Gesamtverantwortung für diese Verbundsysteme beim Bund mit entsprechenden Kompetenzen zu stärken. Der Bund soll die Möglichkeit erhalten, Standards festzulegen sowie technische und terminliche Vorgaben zu machen, damit die nationalen Verbundsysteme effizient und wirtschaftlich im Wert erhalten, weiterentwickelt oder realisiert werden können.
Eine Optimierung der Ausbildung im Bevölkerungsschutz soll durch eine einheitliche Ausbildungsdoktrin und eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen erreicht werden. In diesem Sinne werden die Aufgaben des Bundes in der Ausbildung präzisiert und ergänzt.
1.2.2 Zivilschutz
Beim Zivilschutz liegt ein Schwerpunkt der Revision auf dem Dienstleistungs- und Ausbildungssystem. Hinzu kommen punktuelle Anpassungen, z. B. bei der Meldepflicht. Beim Dienstleistungssystem ist eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vorgesehen. Die Schutzdienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere soll insgesamt 12 Jahre oder 245 Tagen dauern und beginnt frühestens mit dem 19. Altersjahr und spätestens in dem Jahr, in dem ein Schutzdienstpflichtiger 25 Jahre alt wird. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere besteht die Schutzdienstpflicht weiterhin generell bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. Neu besteht die Möglichkeit, die Schutzdienstpflicht ohne Unterbrechung zu erfüllen (Durchdiener). Mit der Bildung eines Personalpools sollen die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht und die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser ausgeglichen werden. In Bezug auf die Wehrpflichtersatzabgabe sollen den Schutzdienstleistenden künftig sämtliche geleisteten Diensttage angerechnet werden (Umsetzung der Motion von Nationalrat Walter Müller 14.3590 «Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit»). Im Falle von lang andauernden, schweren Katastrophen und Notlagen oder bei einem bewaffneten Konflikt soll der Zivilschutz bei Bedarf verstärkt werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat die Schutzdienstpflicht verlängern bzw. entlassene Personen wieder der Schutzdienstpflicht unterstellen können.
Bei der Ausbildung stehen insbesondere Anpassungen bei der Grundausbildung, der Zusatzausbildung und der Kaderausbildung sowie bei den Wiederholungskursen im Vordergrund. Das Ausbildungssystem soll vereinfacht werden; so können neu Instandstellungsarbeiten nach Katastrophenereignissen und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt werden.
Für das Zivilschutzmaterial wird auf Wunsch der Kantone eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit das BABS in Absprache mit den Kantonen künftig für die Evaluation und Beschaffung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung sorgen