Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.3.3 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2019 534Bundesblatt · BBl 2019 521
Wehrpflichtersatzabgabe von 4 auf 5 Prozent prüfen solle. Dies wird von den Vernehmlassungsteilnehmern grossmehrheitlich unterstützt.
Ausserdem verlangt eine Mehrheit der Kantone eine Konkretisierung der Bestimmungen zu den Schutzdienstpflichtigen für Bundesaufgaben (Art. 36 Abs. 4).
Die Einzelheiten zu den Anträgen und Bemerkungen können dem Ergebnisbericht entnommen werden.4
Aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens wurden hauptsächlich folgende Änderungen vorgenommen:
– Übergangsbestimmung für die neuen Zuständigkeiten beim Sirenenalarmsystem Polyalert.
– Übergangsbestimmung, wonach die Kantone vorsehen können, dass die Schutzdienstpflicht ab Inkrafttreten des Gesetzes für fünf Jahre nach altem System verlängert werden kann (bis 40 Jahre). Die Kantone entscheiden aufgrund ihres spezifischen Bedarfs über die Verlängerung der Schutzdienstpflicht.
– Übergangsbestimmung, wonach das BABS bis vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes den jährlichen Pauschalbeitrag zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen übernimmt. Die Kantone müssen die Bedarfsplanung bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten beim Bund einreichen.
– Ersatzbeiträge im Schutzraumbau (Art. 63 Abs. 3) können zusätzlich für Verwaltungskosten im Zusammenhang mit dem Ersatzbeitragsfonds verwendet werden.
– Auf die Rückforderung gewisser Beiträge für Zivilschutz-Ausbildungszentren und öffentliche Schutzräume wird infolge grossmehrheitlicher Verjährung verzichtet.
Auf eine Aufteilung des BZG in zwei Gesetze wird verzichtet. Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz wurden 2004 auf Bundesebene in einem Erlass geregelt. Die beiden Bereiche werden jedoch klarer voneinander abgegrenzt, so etwa in Bezug auf die jeweiligen Aufgaben oder die Finanzierung (separate Regelung im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz). Bestehende Abhängigkeiten wie beispielsweise im Bereich der Schutzbauten oder der Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme können so besser dargestellt werden. Mit einer Gesetzesvorlage können zudem der Bevölkerungsschutz als Verbundsystem sowie die Einbettung des Zivilschutzes als Partnerorganisation besser verankert werden. Die Kantone verfügen über Gesetzgebungskompetenzen über den Bevölkerungsschutz und die Partnerorganisationen auf kantonaler und regionaler/kommunaler Ebene. Der Bund verfügt hingegen im Bereich des Bevölkerungsschutzes über keine umfassenden Rechtsetzungskompetenzen. Das BZG stützt sich auf Artikel 61 der Bundesverfassung5 (BV), der dem Bund die Rechtsetzungskompetenz im Bereich des Zivilschut-
4 Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > VBS.
5 SR 101