Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 596Bundesblatt · BBl 2019 521
Sicherstellung der geschützten Kommunikation der Partnerorganisationen gewährleistet. Die Kantone müssen dem BABS die Gesuche um Genehmigung einreichen. Die Vorgaben des Bundes werden im Rahmen des Prozesses Genehmigung Schutzbauten überwacht. Die Anzahl der Schutzanlagen wird längerfristig reduziert, und somit auch der Umfang der Subvention.
Die Abgeltung für die Unterhaltskosten zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den Fall bewaffneter Konflikte wird bis längstens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nach geltendem Recht (Art. 71 Abs. 3) ausgerichtet Die Kantone müssen die Schutzanlagen-Bedarfsplanung bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einreichen. Während der Übergangsphase von vier Jahren werden keine Genehmigungen zur Aufhebung von Anlagen erteilt (siehe Art. 100 Abs. 4 E-BZG). Mit dieser Subvention wird die Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen sichergestellt und überwacht. Der Umfang der jährlichen Subvention beläuft sich in der Übergangszeit auf rund 4,5–5,5 Millionen Franken jährlich. Die Auszahlung erfolgt jährlich auf Antrag der Kantone und der Eigentümer der Schutzanlagen (z. B. Gemeinden oder Spitalträgerschaften). Das Verfahren der Auszahlung ist auf Weisungsebene geregelt. Nach der Übergangsphase von vier Jahren sollte sich der Betrag reduzieren, da längerfristig weniger Schutzanlagen subventioniert werden.
Gemäss Artikel 92 Absatz 8 können Tätigkeiten öffentlicher oder privater Organisationen im Bereich des Zivilschutzes finanziell unterstützt werden. Bis anhin wurden noch keine Subventionen auf dieser Grundlage ausgerichtet.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Sirenenalarmsystem Polyalert zu einem Bundessystem wird und die entsprechenden Subventionen entfallen. Während einer Übergangsphase von längstens vier Jahren stellen die Kantone jedoch wie bis anhin die Sirenen nach den Vorgaben des Bundes bereit. Sie werden mit bis zu 400 Franken jährlich (pro Sirene) entschädigt. Dies ergibt ungefähr drei Millionen Franken jährlich. Diese Kostenübernahme ist als Abgeltung ausgestaltet. Mit der Subvention wird die Betriebsbereitschaft des flächendeckenden Sirenennetzes, über das die gefährdete Bevölkerung alarmiert werden kann, sichergestellt, bis der Bund das System abschliessend übernommen hat. Die Wirksamkeitsüberprüfung der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung erfolgt im Rahmen des jährlichen Sirenentests.
Gemäss Artikel 100 Absatz 2 E-BZG kann der Bund den Kantonen die technische Nachrüstung ihrer beschafften Sendeanlagen des mobilen Sicherheitsfunksystems Typ Basisstation T-BS400e (siehe Art. 18 und 23) mittels zinslosem Darlehen vorfinanzieren, sofern der Parallelbetrieb verkürzt werden kann und die Lösung insgesamt wirtschaftlicher ist. Die Kantone zahlen die Vorfinanzierung bis spätestens 2028 zurück. Der dafür benötigte Verpflichtungskredit beträgt weniger als 20 Millionen Franken.