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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.5.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5477Bundesblatt · BBl 2019 5451

4.1.5 Anpassung des Meldesystems für Meldungen an die MROS

4.1.5.1 Ausgangslage

Die Schweiz verfügt historisch bedingt40 über ein besonderes Meldesystem für Meldungen des Verdachts auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung, mit einem Nebeneinander von Meldepflicht und Melderecht. Je nach Schwere der Verdachtsmomente wird zwischen der Meldung eines begründeten Verdachts oder eines einfachen Verdachts unterschieden. Für die beiden Kategorien gibt es zwei verschiedene Gesetzesbestimmungen: Artikel 9 GwG (Meldepflicht) und Artikel 305ter Absatz 2 StGB (Melderecht).

Die Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht nach Artikel 9 i.V.m. Artikel 37 GwG haben in den letzten Jahren zu einer gerichtlichen Bestätigung geführt, dass der Begriff des «begründeten Verdachts» weit zu verstehen ist. Das Bundesstrafgericht41 und auch das Bundesgericht42 haben insbesondere festgehalten, dass ein Verdacht ohne Weiteres als begründet im Sinne von Artikel 9 GwG gilt, wenn verdächtige Anhaltspunkte nicht im Rahmen der zusätzlichen Abklärungen nach Artikel 6 Absatz 2 GwG ausgeräumt werden können. Mangels Klärung innert angemessener Frist kann nach geltendem Recht auch ein «einfacher Verdacht» eine Meldepflicht nach Artikel 9 GwG auslösen.

Vor diesem Hintergrund bleibt nach geltendem Recht für das Melderecht nach Artikel 305terAbsatz 2 StGB kaum mehr ein Anwendungsbereich. Der Sachverhalt, auf den das Melderecht abzielt, fällt mit Blick auf die Rechtsprechung schon weitestgehend unter die Meldepflicht von Artikel 9 GwG.

Das Nebeneinander von Melderecht und Meldepflicht kann daher bei den Finanzintermediären zu einer gewissen Rechtsunsicherheit hinsichtlich des obligatorischen Charakters ihrer Meldung führen. Zu diesem Schluss kommt die FATF anlässlich der Länderprüfung der Schweiz 2016. Aus Sicht der Wirksamkeit des Systems erschwert nach Auffassung der FATF das duale Verdachtsmeldesystem (Recht und Pflicht) den Finanzintermediären das Verständnis und die Auslegung der Umstände, die bei einem Verdacht zur Meldepflicht an die MROS führen.43 Die FATF empfiehlt eine rechtliche Klärung, um die Unterscheidung zwischen Melderecht und Meldepflicht zu konkretisieren und zu verhindern, dass sich derselbe Verdachtsgrad auf zwei verschiedene Rechtsregeln bezieht.

Gestützt auf die obgenannte Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts von 2015 beurteilte die FATF jedoch die Meldepflicht von Artikel 9 GwG in technischer Hinsicht als weitgehend konform mit Empfehlung 20, wonach ein Finanzintermediär melden muss, wenn er einen Verdacht oder berechtigten Grund zur Annahme hat, dass Vermögenswerte aus einer kriminellen Tätigkeit stammen oder eine Verbin-

40 Näheres dazu siehe Ziff. 1.2.5.1 des erläuternden Berichts vom 1. Juni 2018 zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des GwG.

41 Entscheid SK.2014.14 vom 18. März 2015, E. 4.5.1.1; Entscheid SK.2017.74 vom 19. Dezember 2017, E 2.2.3.1.

42 Jüngstes Urteil: 1 B_433/2017 vom 21. März 2018, E. 4.9.

43 Vgl. 4. Länderbericht zur Schweiz, § 315.