Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.9.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2019 5499Bundesblatt · BBl 2019 5451
Die Sorgfaltspflicht verlangt unter anderem die Identifikation der Verkäuferin oder des Verkäufers und die Abklärung der rechtmässigen Herkunft der Ware sowie die Anzeige verdächtiger Geschäfte. Bezüglich Dokumentationspflicht wird eine Lösung angestrebt mit dem Ziel, dass die Ankäuferinnen oder Ankäufer von Altedelmetallen ihr bestehendes internes Kontrollsystem möglichst ohne Aufwand anpassen können. Somit sollen in diesem Zusammenhang lediglich die unabdingbaren Mindestvoraussetzungen legiferiert werden.
Für Ankäufe von Altgold müssen die Ankäuferinnen oder Ankäufer jederzeit in der Lage sein, bezüglich solcher Transaktionen gegenüber den legitimierten Behörden die folgenden Unterlagen innert nützlicher Frist vorzuweisen:
– Kopie eines amtlichen Ausweises der Verkäuferin oder des Verkäufers;
– Dokument oder Nachweis, aus dem bezüglich der angekauften Waren die Bezeichnung und deren Herkunft sowie das Datum der Transaktion hervorgehen.
Mit der Pflicht zur Buchführung über die Transaktionen erhalten Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden zudem die Möglichkeit, getätigte Ankäufe einzusehen.
Den vorgesehenen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten werden alle gewerbsmässigen Ankäuferinnen und Ankäufer von Altedelmetall unterstellt. Dazu zählen beispielsweise Edelmetallhändler, Bijoutiers, Goldschmiedinnen und Goldschmiede, Pfandleihanstalten und dergleichen. Der Bundesrat wird in der EMKV näher umschreiben, welche Tätigkeiten als gewerbsmässiger Ankauf gelten. Die Gewerbsmässigkeit soll sich nach der Legaldefinition von Artikel 3 FINIG richten. Danach ist Gewerbsmässigkeit gegeben, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenerwerb handelt.
Vor dem Hintergrund, dass den Inhaberinnen oder Inhabern einer Schmelzbewilligung bereits durch das EMKG und das GwG griffige Sorgfaltspflichten auferlegt wurden, sollen sie nicht unter die neue Regelung fallen, wenn sie Altedelmetalle ankaufen. Von dieser Massnahme ebenfalls nicht erfasst werden der Handel mit Bankedelmetallen sowie weitere Transaktionen, die im GwG bereits reguliert sind.
Die Ausführungsbestimmungen zum gewerbsmässigen Ankauf von Schmelzgut werden in der EMKV festgehalten.
4.1.9 Zentralamt für Edelmetallkontrolle als neue GwG-Aufsichtsbehörde
4.1.9.1 Ausgangslage
Handelsprüfer sind befugt, den Feingehalt von Schmelzprodukten zu bestimmen (Art. 32 EMKG). Sie benötigen zur Berufsausübung eine Bewilligung des Zentralamtes. Zusätzlich können sie eine Schmelzbewilligung erwerben, die ebenfalls vom Zentralamt ausgestellt wird (Art. 41 EMKG). Handelsprüfer, die mit Bankedelmetallen handeln, gelten als Finanzintermediäre im Sinne des GwG (Art. 2 Abs. 3 Bst. c