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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.7.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5486Bundesblatt · BBl 2019 5451

Einführung eines neuen Informationssystems bei der MROS

Per 1. Januar 2020 wird das aktuelle Datenverarbeitungssystem für Verdachtsmeldungen eine wichtige technische Veränderung erfahren. Die Verdachtsmeldungen werden der MROS bisher in physischer Form per Post oder Fax übermittelt. Die darin enthaltenen Informationen werden anschliessend manuell im Datenverarbeitungssystem zur Bekämpfung der Geldwäscherei der MROS (GEWA) gemäss der MGwV gespeichert. Ab 1. Januar 2020 werden die Finanzintermediäre ihre Verdachtsmeldungen elektronisch übermitteln, und das aktuelle Datenverarbeitungssystem für die Verdachtsmeldungen wird durch ein neues System mit dem Namen goAML ersetzt, das vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität (UNODC) entwickelt wurde.

Diese technische Entwicklung trägt nicht nur einem aktuellen unverzichtbaren Bedürfnis Rechnung, sondern auch einer von der FATF im 4. Länderbericht zur Schweiz geäusserten Kritik (vgl. Par. 129 und 148). Die Einführung des neuen Systems war seit Langem angekündigt und die Finanzintermediäre waren miteinbezogen worden. Die technische Neuerung wirkt sich mit einer einzigen – rein formellen – Ausnahme aus rechtlicher Sicht nicht auf die Analyse der Verdachtsmeldungen aus: Die Meldungen im physischen Sinne (d. h. die heutigen, von den Finanzintermediären ausgefüllten und mit den Anhängen ergänzten Meldeformulare) werden in Zukunft nicht mehr materiell von der MROS an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch die Strafverfolgungsbehörden werden die der MROS gemeldeten Informationen via das neue System goAML erhalten, zusammen mit einem Analysebericht der MROS. Die Einführung dieses neuen Datenverarbeitungssystems erfordert aufgrund der technischen Neuerungen einige rein formelle Anpassungen des GwG.

4.1.7 Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung

4.1.7.1 Ausgangslage

Problematik

Die Frage des Missbrauchs juristischer Personen für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist in der Schweiz und international seit einigen Jahren in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Risiko ist nicht auf Handelsgesellschaften beschränkt. Verschiedenen in- und ausländischen Studien zufolge stellen karitative Organisationen ein besonderes Risiko für Terrorismusfinanzierung dar.55 So kann das Sammeln zu wohltätigen Zwecken als Deckmantel für Terrorismusfinanzierung dienen. Die FATF empfiehlt Transparenzvorschriften, um einen Missbrauch karita-

55 GAFI/FATF: FATF Report. Risk of Terrorist Abuse in Non-Profit-Organisations, 2014 (www.fatf-gafi.org > publications > methods and trends); KGGT, Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz, Juni 2015, S. 50 ff. und 106 ff.; KGGT, Bericht über die Risiken im Bereich der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bei Non-Profit-Organisationen, 28. Juni 2017 (www.fedpol.admin.ch > Kriminalität > Publikationen MROS); im Folgenden KGGT, NPO-Bericht 2017.