Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.6 Weitere Anpassungen des GwG
Bundesblatt · BBl 2019 5481Bundesblatt · BBl 2019 5451
Da der Gesetzesentwurf für die Beraterinnen und Berater eine Meldepflicht einführt, wird das GwG aus Gründen der Rechtssicherheit auch für Letztere die Möglichkeit vorsehen, die Geschäftsbeziehung aufgrund einer Meldung an die MROS abzubrechen. Im Gegensatz zu den Finanzintermediären sollen die Beraterinnen und Berater die Geschäftsbeziehung jederzeit abbrechen dürfen. Wie die Finanzintermediäre bleiben auch sie dem Informationsverbot unterstellt und müssen den Abbruch der Geschäftsbeziehung der MROS mitteilen.
Dieser Vorschlag zieht eine zusätzliche Änderung des GwG nach sich. Der Finanzintermediär muss Kundenaufträge zu den gemeldeten Vermögenswerten auch während der Analyse durch die MROS ausführen (Art. 9a GwG). Nach Artikel 33 GwV-FINMA darf er Kundenaufträge, die bedeutende Vermögenswerte betreffen, nur in einer Form ausführen, mit der die Spur der Transaktion weiterverfolgt werden kann (paper trail). Die Regelung soll direkt in Artikel 9a GwG aufgenommen werden. Es wäre nicht sinnvoll, sie nur für den Fall eines Abbruchs der Geschäftsbeziehung vorzusehen. Zu diesem Zeitpunkt könnte die Kundin oder der Kunde ja bereits grössere Rückzüge getätigt haben. Die Regelung soll eine allfällige spätere Einziehung durch die Strafbehörden erleichtern und die Wirksamkeit der Strafverfolgung stärken.
4.1.5.3 Geprüfter und nicht übernommener Aspekt
Der Bundesrat hat eine Anpassung der Formulierung von Artikel 9 Absatz 1 GwG an die Formulierung der FATF-Empfehlung 20 geprüft, indem der Ausdruck «weiss oder den begründeten Verdacht hat» durch «den Verdacht oder berechtigten Grund zur Annahme hat» ersetzt würde. Der Bundesrat hat aus folgenden Gründen auf einen solchen Vorschlag verzichtet: Erstens gibt es seit einigen Jahren eine Definition der Rechtsprechung des Ausdrucks «begründeter Verdacht», die im März 2018 vom Bundesgericht bestätigt wurde. Den Ausdruck nun durch einen neuen, nicht definierten zu ersetzen, hätte Rechtsunsicherheit geschaffen, zumindest bis die Rechtsprechung zu seiner Auslegung Stellung genommen hätte. Die neue Formulierung hätte auch dahingehend missverstanden werden können, dass Hintergrundabklärungen vor Vornahme einer Verdachtsmeldung nicht mehr nötig seien. Dies könnte zu einer starken Zunahme der Anzahl Verdachtsmeldung führen, bei gleichzeitiger Abnahme von deren Qualität und Begründetheit. Dies wäre der Effektivität des Meldesystems und der Geldwäschereibekämpfung insgesamt abträglich. Zweitens hat die FATF die Auslegung des «begründeten Verdachts» durch die Rechtsprechung als weitgehend konform mit der FATF-Empfehlung 20 erachtet. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine formelle Änderung des Wortlauts von Artikel 9 Absatz 1 GwG.
4.1.6 Weitere Anpassungen des GwG
Die Vorlage enthält weitere, weniger grundlegende Anpassungen des GwG, die einerseits die nationale Zusammenarbeit stärken und andererseits die Konformität der Schweizer Gesetzgebung mit den Empfehlungen der FATF bezüglich der inter-