Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.2.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5473Bundesblatt · BBl 2019 5451
4.1.2 Senkung des Schwellenwerts für den Edelmetall- und Edelsteinhandel
4.1.2.1 Ausgangslage
Im Rahmen der Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der FATF wurden im Januar 2016 geldwäschereirechtliche Sorgfaltspflichten für gewerblich tätige Händlerinnen und Händler eingeführt. Diese haben bei einer Barzahlung ab einem Schwellenwert von 100 000 Franken immer dann Sorgfaltspflichten gemäss GwG einzuhalten, wenn die Zahlung nicht über einen Finanzintermediär abgewickelt wird. Unter diese Bestimmung fallen auch Händlerinnen und Händler, die mit Edelmetallen und Edelsteinen handeln, sofern sie nicht bereits als Finanzintermediäre gelten (vgl. Art. 2 Abs. 3 GwG). Mit der 2016 eingeführten Bestimmung hat die Schweiz einen Lösungsansatz gewählt, mit dem generell der Handel mit Luxusgütern ab einem Schwellenwert von 100 000 Franken dem GwG unterstellt wird.
Die Empfehlung 22 Buchstabe c der FATF und die dazugehörige Interpretativnote sehen für Edelmetall- und Edelsteinhändler und -händlerinnen bei Bartransaktionen ab einem Schwellenwert von 15 000 US-Dollar oder Euro die Pflicht zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten vor. Im Rahmen der vierten Länderprüfung zur Schweiz wurde bemängelt, dass Barzahlungen im Zusammenhang mit dem Edelmetall- und Edelsteinhandel lediglich ab einem Schwellenwert von 100 000 Franken Sorgfaltspflichten auslösen. Der Länderbericht moniert ausdrücklich, dass die diesbezügliche Schwelle in der Schweiz wesentlich höher liege, als es die Empfehlung der FATF mit 15 000 US-Dollar oder Euro vorsehe.
4.1.2.2 Vorgeschlagene Lösung
Um der Kritik der FATF im Länderbericht zu begegnen, wird vorgeschlagen, den Schwellenwert im Edelmetall- und Edelsteinhandel von 100 000 auf 15 000 Franken zu senken. Wie diverse Gespräche mit Branchenvertretern gezeigt haben, kann eine entsprechende Senkung des Schwellenwerts beim Verkauf an Endkundinnen und - kunden zu Schwierigkeiten führen, sowohl bezüglich der Bestimmung des genauen Werts der im Produkt enthaltenen edlen Materialien als auch im Hinblick auf den durch die Verarbeitung generierten Mehrwert. Daher wird ein umsetzungsfreundlicher und für die Branche verträglicher Lösungsansatz vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang ist die Definition der vom Geltungsbereich erfassten Edelmetalle und Edelsteine zentral. Um den Handel mit Produkten aus Edelmetallen und Edelsteinen auszunehmen, die typischerweise zum Verkauf an Endkundinnen und -kunden vorgesehen sind, wird vorgeschlagen, die Begriffe Edelmetall und Edelstein entsprechend eng zu definieren. Dabei stützt sich der Vorschlag auf bereits bestehende Produktedefinitionen im EMKG, in der Edelmetallkontrollverordnung vom 8. Mai 193435 (EMKV) und im Zolltarif. Edelmetalle und Edelsteine gemäss Artikel 8a Absatz 4bisE-GwG sind in der Folge als Gold, Silber, Platin und Palladium in Form von Halbfabrikaten, Schmelzprodukten und Schmelzgut respektive als Rubine,