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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

4.1.8.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5497Bundesblatt · BBl 2019 5451

lage vorgesehene Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister für Risikovereine neu auch eine Pflicht zur Buchführung (Art. 957 OR) nach sich zieht, können die Finanzintermediäre von Vereinen, mit denen sie eine Geschäftsbeziehung aufnehmen oder unterhalten, verlangen, dass sie darauf zugreifen können, wenn sie dies für nötig erachten. Aus Sicht des Risikomanagements der Finanzintermediäre ist die Einführung einer Pflicht zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse somit nicht erforderlich. Da keine explizite diesbezügliche Anforderung der FATF besteht, da Massnahmen zur Sicherstellung der Transparenz und Aufsicht von Risikovereinen vorhanden oder in Vorbereitung sind (insbesondere Eintragung ins Handelsregister, Rechnungslegung oder Aufsicht durch die Steuerbehörden) und da die Gleichbehandlung der Rechtsformen gewahrt werden soll, sind keine zusätzlichen Massnahmen in diesem Bereich erforderlich.

4.1.8 Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen

4.1.8.1 Ausgangslage

Im EMKG fallen Altedelmetalle unter den Begriff Schmelzgut (Art. 1 Abs. 3 Bst. b und c EMKG). Dazu gehören unter anderem zu entsorgender (Alt-)Schmuck sowie Fabrikationsabfälle zur Rückgewinnung. Der Handel mit solchen Waren ist insofern heikel, als sie (auch Diebesgut) auf einfache Weise monetär verwertet werden können. Inhaber einer Schmelzbewilligung unterliegen bereits heute weitgehenden Sorgfaltspflichten nach dem EMKG. Zudem gelten sie im Sinne des GwG als Finanzintermediäre, wenn sie gewerbsmässig mit Bankedelmetallen handeln, und unterliegen damit den entsprechenden Regularien. Wer in der Schweiz Altedelmetalle ankauft und zur Aufarbeitung ausführt, unterliegt hingegen, abgesehen von einzelnen kantonalen Bestimmungen, keinen spezifischen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Kommt hinzu, dass Transaktionen in diesem Umfeld hauptsächlich in bar abgewickelt werden.

Mit den heutigen Rechtsgrundlagen im EMKG sowie dem GwG besteht eine Lücke im Bereich des Ankaufs von Altedelmetallen. Das EMKG sieht seit der Abschaffung der Handelsbewilligung für solche Rechtsgeschäfte per 1. Juni 200882 keinerlei Restriktionen mehr vor. Dem GwG ist einzig die Handelstätigkeit mit Bankedelmetallen und Münzen unterstellt (Art. 2 Abs. 3 Bst. c GwG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a, b und e GwV). Daneben sieht das GwG auch Sorgfaltsplichten für Händlerinnen und Händler vor, die im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als 100 000 Franken in bar entgegennehmen (Art. 8a GwG). Meist sind es jedoch Privatpersonen, die einzelne Schmuckwaren im Rahmen von temporär veranstalteten Ankaufsaktionen veräussern; sie gelten aber nicht als Händlerinnen oder Händler im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b GwG. Dazu kommt, dass die Problematik mit Altedelmetallen anders als bei Handelsgeschäften ist. Bei Handelsgeschäften ist die Herkunft des Bargeldes im Sinne der Bekämpfung der Geldwäscherei massgebend;

82 Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren; AS 2008 2265.