Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.1 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5505Bundesblatt · BBl 2019 5451
aufgenommen. Nicht vom Geltungsbereich erfasst werden öffentlich-rechtlich angestellte Personen, die beispielsweise Hinweise zur Gesetzesauslegung im Bereich der Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften meist in der Vorbereitungsphase erteilen. Dabei handelt es sich nicht um eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit. Da sowohl das Vorbereiten als auch das Ausführen der Geschäfte im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Tätigkeiten vom Geltungsbereich erfasst sind, sind Sorgfaltspflichten beispielsweise bereits anlässlich der Erstellung eines entsprechenden Konzepts einzuhalten. Nicht unter den Begriff des Vorbereitens soll jedoch ein erster Austausch mit einer Kundin oder einem Kunden fallen, bei welchem beispielsweise das Anliegen, mögliche Leistungen sowie gegebenenfalls die Kostenfolgen geklärt werden. Alle unentgeltlichen Leistungen im Vorbereitungsstadium sollen nicht vom Geltungsbereich erfasst werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist an dieser Stelle ausserdem festzuhalten, dass die Tätigkeit von Hilfspersonen im Sinne von Angestellten der Beraterin oder des Beraters, die ausschliesslich im Namen und auf Rechnung der Beraterin oder des Beraters handeln und von dieser oder diesem und nicht von der Endkundin oder von dem Endkunden entschädigt werden, der Beraterin oder dem Berater zugerechnet wird. Diese Personen gelten somit nicht als eigenständige Beraterinnen oder Berater. In Analogie zur Regelung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 5 GwV für Finanzintermediäre ist ausserdem das Erbringen von Dienstleistungen unter Konzerngesellschaften ebenfalls bezüglich der Tätigkeiten von Beraterinnen und Beratern nicht vom Geltungsbereich erfasst. Eine entsprechende Ausnahme wird auch für die Tätigkeit der Beraterin und des Beraters in der GwV festzuhalten sein.
Der Geltungsbereich gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Es besteht in der Folge ein Unterschied, ob die Dienstleistung gemäss Ziffern 1–4 bezüglich operativer Gesellschaften oder Sitzgesellschaften erbracht wird. Betreffend den Begriff der «Sitzgesellschaft» wird auf die entsprechende Definition in der GwV-FINMA verwiesen. Diese entstammt der langjährigen Praxis der FINMA und ist in Artikel 2 Buchstabe a GwV-FINMA folgendermassen umschrieben: Bei Sitzgesellschaften handelt es sich um juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und ähnliche Verbindungen, die keiner operativen Tätigkeit nachgehen und somit kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Nicht als Sitzgesellschaften gelten Gesellschaften, die die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder oder ihrer Begünstigten in gemeinsamer Selbsthilfe bezwecken oder politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, gemeinnützige, gesellige oder ähnliche Zwecke verfolgen oder die die Mehrheit der Beteiligungen an einer oder mehreren operativ tätigen Gesellschaften halten, um diese durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung zusammenzufassen, und deren Zweck nicht hauptsächlich in der Verwaltung von Vermögen Dritter besteht (Holding- und Subholdinggesellschaften). Dabei muss die Holding- oder Subholdinggesellschaft ihre Leitungs- und Kontrollmöglichkeiten auch tatsächlich ausüben. Ausserdem vom Geltungsbereich erfasst sind Beratungen bezüglich Trusts im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung.