Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
4.1.9.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 5503Bundesblatt · BBl 2019 5451
oder alle Beteiligten gesenkt werden. So muss beispielsweise keine private Prüfgesellschaft für GwG-Prüfungen mehr beigezogen werden, wie das bisher für DUFI vorgeschrieben ist.
Die Massnahme entspricht auch der Empfehlung im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Recordon 15.3877 vom 14. November 2018.85 Gemäss dieser Empfehlung ist der Vorschlag der Branche (ASFCMP) zu prüfen, die Befugnisse des Zentralamts durch zusätzliche Aufgaben namentlich zur Klärung der Herkunft des Goldes zu erweitern. Die Positionierung als einzige Aufsichtsbehörde über die Handelsprüfer hinsichtlich des GwG wie auch des EMKG könnte längerfristig die schrittweise Erweiterung der Aufgaben des Zentralamtes beispielsweise im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen ermöglichen, wenn dies dem politischen Willen entspricht. Die Massnahme zielt damit auch darauf ab, mögliche künftige Reformen in Bezug auf die Transparenz des Goldhandels zu antizipieren.
Übergang vom aktuellen GwG-Aufsichtsregime zum Aufsichtsregime durch das Zentralamt
Wie bereits erwähnt, endet der DUFI-Status mit dem Inkrafttreten des FINIG. Der im Zuge des FINIG aufgenommene Artikel 42 GwG sieht vor, dass ehemalige DUFI sich für die rechtmässige Weiterführung ihrer dem GwG unterstellten Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des FINIG einer SRO anschliessen müssen. Tritt das FINIG wie vorgesehen am 1. Januar 2020 in Kraft, endet die Übergangsfrist am 31. Dezember 2020. Der Gesetzesentwurf zur Revision des GwG wird voraussichtlich nicht vor Ablauf dieser Übergangsfrist in Kraft treten können.
Die Schlussbestimmung des EMKG zur Änderung vom 15. Juni 2018 sieht eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des FINIG für die Beantragung einer Bewilligung bei der FINMA vor, um als Handelsprüfer oder als Gruppengesellschaft gewerbsmässig unter dem FINIG-Aufsichtsregime mit Bankedelmetallen handeln zu können (Art. 42bisEMKG). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzesentwurfs müssten die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, ehemals DUFI, demnach innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des FINIG entweder bei der FINMA eine Bewilligung zur Ausübung ihres Gewerbes unter dem FINIG-Aufsichtsregime einholen oder sich einer SRO anschliessen, um den Bankedelmetallhandel weiterhin rechtmässig ausüben zu dürfen.
Es macht keinen Sinn, die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, ehemals DUFI, zu zwingen, sich für einige Monate dem FINIG-Aufsichtsregime zu unterstellen. Aus praktischen Gründen und aus Gründen der Verfahrensökonomie ist ein direkter Übergang vom aktuellen GwG-Regime zum neuen Bewilligungs- und Aufsichtsregime durch das Zentralamt vorzusehen. Das schlug auch der ASFCMP in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Änderung des GwG vor. Dazu müssen die durch das FINIG eingeführten Bestimmungen über die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften rückwirkend geändert werden, sodass sie letztendlich auf sie gar nicht anwendbar sind.
85 «Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte», Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Recordon 15.3877, 21.09.2015, vom 14. November 2018 www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/54479.pdf.