Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.1 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5506Bundesblatt · BBl 2019 5451
Ziffer 1 erfasst das Vorbereiten oder Ausführen von Geschäften bezüglich der Gründung, Führung oder Verwaltung von Sitzgesellschaften oder Trusts. Unter Gründung sind alle Handlungen zu subsumieren, die in die rechtliche Entstehung einer Sitzgesellschaft oder eines Trusts münden. Unter Führung sind grundsätzlich alle Geschäftsleitungsaufgaben zu verstehen, während unter dem Begriff Verwaltung die Aufgaben des Verwaltungsrats zusammengefasst werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Halten einer Organstellung in einer Sitzgesellschaft gemäss GwG bereits als Tätigkeit eines Finanzintermediärs gilt (Art. 6 Abs. 1 Bst. d GwV). Hat die Beraterin oder der Berater selbst eine Organstellung in einer Sitzgesellschaft inne, so kommen folglich die Regeln für Finanzintermediäre zur Anwendung.
Ziffer 2 erfasst die Organisation der Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Ziffer 1. Bei der Organisation der Mittelbeschaffung handelt es sich um Tätigkeiten wie beispielsweise die Eröffnung von Bankkonten zum Zweck der Kapitaleinzahlung.
Mit Ziffer 3 werden auch Dienstleistungen betreffend den Kauf oder Verkauf von Sitzgesellschaften nach Ziffer 1 erfasst.
Ziffer 4 enthält die Bereitstellung einer Adresse oder von Räumlichkeiten als Sitz für Sitzgesellschaften oder Trusts gemäss Ziffer 1. Bei dieser Tätigkeit stellt die Beraterin oder der Berater einer Drittperson beispielsweise die eigene Geschäftsadresse als Sitz für eine Gesellschaft zur Verfügung. Diese wird in der Folge im Handelsregister als Sitz der Gesellschaft eingetragen.
Ziffer 5 erfasst schliesslich die Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners. Vom Geltungsbereich erfasst werden soll ganz konkret das Konstrukt des nominee shareholders, wie es derzeit im angelsächsischen Recht besteht. Dabei tritt eine Drittperson anstelle des eigentlichen Anteilseigners gegenüber einer Gesellschaft auf und lässt sich im entsprechenden Register eintragen. Erfasst wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Beraterin oder ein Berater sich im Namen eines Aktionärs ins Aktienregister der Aktiengesellschaft eintragen lässt. Obwohl der Aktionär alle seine Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft über die Beraterin oder den Berater wahrnehmen kann, bleibt er für die Gesellschaft anonym. Diese Anonymität besteht auch gegenüber einer Behörde, die Einsicht ins Aktionärsregister nimmt. Eine solche Konstellation schränkt die Transparenz ein, da dem Anteilseigner Anonymität gegenüber der Gesellschaft und in der Folge auch gegenüber Behörden gewährt wird. In der Schweiz ist eine solche Konstellation nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz besteht die Möglichkeit, dass eine Schweizer Beraterin oder ein Schweizer Berater eine solche Funktion für eine Kundin oder einen Kunden bei einer ausländischen Gesellschaft wahrnehmen kann. Auch für Ziffer 5 soll des Weiteren sowohl das Vorbereiten als auch das Ausführen des Geschäfts vom Geltungsbereich erfasst werden. Das Verhelfen einer anderen Person zu dieser Funktion, wie es in der Empfehlung der FATF vorgesehen ist, ist von der Vorbereitungshandlung ebenfalls abgedeckt, weshalb der Gesetzestext diesen Zusatz nicht explizit vorsehen muss.