Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.1 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5525Bundesblatt · BBl 2019 5451
Gliederungstitel nach Art. 29a
1a. Abschnitt: Zusammenarbeit mit den Aufsichtsorganisationen und den Selbstregulierungsorganisationen
Im GwG wird eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch der MROS mit den SRO sowie nach Inkrafttreten des FINIG mit den Aufsichtsorganisationen nach Artikel 43a FINMAG geschaffen. Da die SRO und die Aufsichtsorganisationen keine eigentlichen Behörden sind, wird nach dem Abschnitt zur Zusammenarbeit inländischer Behörden ein neuer Abschnitt eingefügt.
Art. 29b
Mit Artikel 29b Absatz 1 wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die MROS und die SRO einander im Rahmen der Amtshilfe die Auskünfte erteilen können, die sie für die Umsetzung des GwG benötigen. Die Bestimmung gilt für anerkannte SRO im Sinne von Artikel 24 GwG. Das sind Organisationen, denen der Gesetzgeber eine Regulierungs- und Aufsichtsaufgabe der angeschlossenen Finanzintermediäre zugewiesen hat. Diese SRO sind gemäss Rechtsprechung Beauftragte einer hoheitlichen Aufgabe.96 Wie die FINMA oder die ESBK müssen auch sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu den nötigen Informationen bei der MROS haben.
Die Auskünfte können spontan oder auf Anfrage erteilt werden. Die Amtshilfe ist reziprok. Das heisst, die MROS kann den SRO oder die SRO kann der MROS Auskünfte erteilen. Der Austausch ist nur insoweit begrenzt, als die Auskünfte für die Umsetzung des GwG benötigt werden müssen.
Wie im Kommentar zu Artikel 29 Absatz 1 GwG erwähnt, darf die MROS grundsätzlich keine Unterlagen austauschen. Auch der Austausch mit den SRO ist deshalb bewusst auf Auskünfte beschränkt.
Einem Kommentar aus der Vernehmlassung Rechnung tragend hält Absatz 2 fest, dass die MROS Informationen der Strafbehörden nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung an die SRO weitergeben darf.
Der Grundsatz der vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung der erteilenden Stelle muss auch bei einer Weitergabe an Dritte gelten, die keine eigentliche (öffentliche) Behörde darstellen. In Artikel 29b Absatz 3 wird eine Norm analog zu Artikel 29 Absatz 2terE-GwG aufgenommen.
Mit dem Inkrafttreten des FINIG soll ein Informationsaustausch auch zwischen der MROS und den Aufsichtsorganisationen nach Artikel 43a FINMAG ermöglicht werden, denen vom Gesetzgeber mit Artikel 61 FINIG die laufende Aufsicht über bestimmte Finanzintermediäre übertragen wird. Für diesen Austausch gelten die gleichen Bestimmungen wie zwischen der MROS und den SRO.
96 BGE 2C-887/2010 vom 28. April 2011, E. 9.3