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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.1 Geldwäschereigesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5526Bundesblatt · BBl 2019 5451

Art. 30 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3

Im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Meldepflicht auf die neue Kategorie der Beraterinnen und Berater haben die Bestimmungen bezüglich der Zusammenarbeit mit ausländischen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden auch für Beraterinnen und Berater Gültigkeit. Sie werden entsprechend ergänzt.

Art. 34 Sachüberschrift und Abs. 1–3

Datensammlungen im Zusammenhang mit den Meldungen und den an die Meldestelle herausgegebenen Informationen

Die Sachüberschrift von Artikel 34 GwG wurde bereits bisher dem Inhalt, der Datensammlungen nicht nur im Zusammenhang mit der Meldepflicht, sondern auch mit dem Melderecht betraf, nicht gerecht (vgl. heutiger Abs. 3). Die Überschrift soll umfassender formuliert werden (Datensammlungen im Zusammenhang mit den Meldungen). Ausserdem ist sie auf die Informationen zu erweitern, die gemäss Artikel 11a GwG an die MROS weitergeleitet werden.

In Absatz 2 wird das Zentralamt als neue GwG-Aufsichtsbehörde hinzugefügt.

Abs. 1 und 3

In Absatz 1 muss ein Verweis auf das Melderecht nach Artikel 305terAbsatz 2 StGB aufgenommen werden, das bestehen bleibt. Es müssen für alle Meldungen, ob sie gestützt auf das Melderecht oder gestützt auf die Meldepflicht erfolgen, die gleichen Vorschriften in Bezug auf die Datensammlungen gelten. Die Vorschrift separat geführter Datensammlungen von Absatz 1 muss zudem explizit zum einen auf die Beraterinnen und Berater und zum andern auf Unterlagen im Zusammenhang mit Anfragen der MROS nach Artikel 11a GwG erweitert werden.

Gemäss Artikel 11a GwG kann die MROS bei den Finanzintermediären und neu bei den Beraterinnen und Beratern zusätzliche Informationen für die Analyse der Verdachtsmeldungen einholen. Gemäss Artikel 11a Absatz 4 unterstehen diese Finanzintermediäre, die nicht Urheber der Meldungen sind, an die sich die MROS jedoch wendet, um zusätzliche Informationen einzuholen, dem Informationsverbot nach Artikel 10a Absatz 1 GwG, wonach sie weder Betroffene noch Dritte darüber informieren dürfen, dass sie eine Meldung erstattet haben.

Holt die MROS beim meldenden Finanzintermediär, beim meldenden Berater oder bei der meldenden Beraterin zusätzliche Informationen ein, so gehören diese Unterlagen zum Meldedossier nach Artikel 34 Absatz 1. Für diese schliesst Artikel 34 Absatz 3 GwG das Auskunftsrecht betroffener Personen im Sinne von Artikel 8 DSG – derzeit befristet – aus. Holt die MROS hingegen nach Artikel 11a Absatz 2 GwG bei einem weiteren beteiligten Finanzintermediär, der nicht selber Meldung erstattet hat, zusätzliche Informationen ein, so gehören diese Unterlagen nicht zum Meldedossier nach Absatz 1; somit ist Artikel 34 Absatz 3 GwG nicht anwendbar. Verlangt die betroffene Person Zugang zum Meldedossier, so ist die Rechtslage des Finanzintermediärs bislang unklar: Einerseits erlaubt ihm Artikel 34 GwG nicht, der betroffenen Person die Auskunft zu verweigern. Gibt der Finanzintermediär dem Gesuch der betroffenen Person aber statt, so verstösst er gegen das Informationsverbot von Artikel 10a Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 GwG, insofern