Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.1 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5528Bundesblatt · BBl 2019 5451
Nach Auffassung des Bundesrats ist deshalb eine formelle Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a GwG notwendig, die das Auskunftsrecht über die separat geführten Datensammlungen nach Artikel 34 Absatz 1 GwG direkt bei den Finanzintermediären sowie Beraterinnen und Beratern ausschliesst; die betroffenen Personen haben ihr Auskunftsrecht zu Informationen in den separaten Datensammlungen ausschliesslich bei der MROS geltend zu machen. Diese verfügt über die entsprechenden Informationen und gibt gemäss Artikel 35 GwG nach Massgabe von Artikel 8 BPI Auskunft. Das in Artikel 8 BPI generell zu polizeilichen Verdachtsdatensammlungen verankerte Verfahren gewährleistet, dass Auskunftsgesuche betroffener Personen zu verdachtsrelevanten Informationen in datenschutzkonformer Weise bearbeitet werden, ohne die Interessen der Strafverfolgung zu gefährden. Allein die MROS verfügt über die betreffenden Informationen der Finanzintermediäre, Beraterinnen und Berater und kann die Geheimhaltungsinteressen der Strafverfolgungsbehörden abklären. Ob und inwieweit Auskunft zu diesen Informationen erteilt wird, soll folglich ausschliesslich durch die MROS nach Artikel 35 GwG in Verbindung mit Artikel 8 BPI beurteilt werden. Damit ist auch gewährleistet, dass die betroffene Person dieselbe Antwort erhält, wenn sie um Auskunft zu diesen Informationen sowohl bei den Finanzintermediären, Beraterinnen und Beratern als auch bei der MROS ersucht. Diese Regelung erhöht die Rechtssicherheit und ist durch das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt.
Zum Schluss ist festzuhalten, dass zu Artikel 34 GwG (Sachüberschrift und Abs. 1–3) auch im Entwurf eines Bundesgesetzes über die Totalrevision des DBG und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz97 ein Änderungsvorschlag enthalten ist. Vorgeschlagen wird insbesondere, in der Überschrift und in den Absätzen 1 und 2 den Begriff «Datensammlungen» durch «Akten und/oder Datenbanken» zu ersetzen. Ausserdem werden der Verweis auf das DSG und die entsprechende Gesetzesbestimmung unter Absatz 3 geändert. Der Gesetzesentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Zu gegebener Zeit wird die erforderliche Koordination zwischen dem vorliegenden Gesetzesentwurf und der Totalrevision des DSG vorzunehmen sein.
Art. 35 Abs. 2
In Absatz 2 wird das Zentralamt als neue GwG-Aufsichtsbehörde hinzugefügt. Zudem wird die Formulierung dieses Absatzes angepasst. Artikel 35 GwG betrifft die Datenbearbeitung durch die MROS. Absatz 2 kann demnach nur den Austausch von Informationen zwischen der MROS auf der einen und den erwähnten Behörden auf der anderen Seite betreffen. Namentlich die heutige Formulierung dieses Absatzes im französischen Text erweckt den Eindruck, dies betreffe allgemein den Informationsaustausch zwischen den einzelnen GwG-Behörden, beispielsweise zwischen der FINMA und der ESBK. Eine solche Auskunftserteilung ist jedoch bereits in Artikel 29 Absatz 1 GwG geregelt. Die Anpassung der Formulierung hat keine materielle Auswirkung.
97 BBl 2017 6803, insbesondere S. 6883