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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

6.3.3.1 Einführung von Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz für Beraterinnen und Berater

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5545Bundesblatt · BBl 2019 5451

die genannten Dienstleistungen nicht als Tätigkeiten eines Finanzintermediärs qualifiziert werden, werden sie von den bestehenden Geldwäschereiregeln nicht erfasst.111 Über die Anzahl der in diesem Bereich tätigen Akteure kann auch aus diesem Grund keine zuverlässige Schätzung gemacht werden. Hingegen kann der Aufwand für die Prüfung eines Dossiers, für welches die Beraterin oder der Berater Pflichten gemäss GwG einzuhalten hat, anhand von Erfahrungswerten im Zusammenhang mit der Aufsichtsprüfung der entsprechenden Pflichten bei Vermögensverwaltern grob geschätzt werden, da die Aufsichtsprüfung für die nichtfinanzintermediären Tätigkeiten grundsätzlich die analogen Prüfpunkte wie bei Finanzintermediären beinhaltet. An dieser Stelle ist ausserdem zu erwähnen, dass Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, die als Finanzintermediäre tätig sind, bereits heute ein Revisionsunternehmen für die Prüfung der geldwäschereirelevanten Dossiers zu beauftragen haben. In einem solchen Fall ist die Prüfung neu auf die Dossiers bezüglich der Tätigkeit als Beraterinnen oder Berater auszuweiten.

Die Aufsichtsprüfung eines der FINMA direkt unterstellten Finanzintermediärs (DUFI) beanspruchte 2016 im Durchschnitt rund 39 Arbeitsstunden und führte für das betroffene Unternehmen zu Kosten von 8500 Franken.112 Die Streuung der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden (25 bis rund 180 Arbeitsstunden) sowie der durchschnittlichen Kosten der Aufsichtsprüfung (6000 – 40 000 Franken) war allerdings recht hoch. Neben der Unternehmensgrösse ist typischerweise der Komplexitätsgrad der Dossiers massgeblich für die Höhe der Aufsichtskosten. Dossiers von inlandorientierten und im Massengeschäft tätigen Unternehmen mit eher nichtkomplexen Kundendossiers verursachen typischerweise einen geringeren Aufsichtsaufwand. Bei zwei Unternehmen mit gleicher Anzahl, aber unterschiedlich komplexen Kundendossiers können beim Unternehmen mit den komplexeren Fällen nach Aussagen von Fachleuten bis zu zwei- bis viermal höhere Aufsichtskosten anfallen, da die Prüfung eines Dossiers entsprechend zeitaufwendiger ist. Die Aufsichtskosten sind zudem höher in stark automatisierten Geschäftsbereichen (etwa im Bereich von Zahlungssystemen), bei denen ganze IT-Systeme einer Prüfung unterzogen werden müssen, als wenn es sich primär um manuelle Kontrollen handelt.

Im Gegensatz zu einem Finanzintermediär, der aufgrund seiner Tätigkeit typischerweise für alle Kundinnen und Kunden Pflichten gemäss GwG einzuhalten hat, gelten die Pflichten bei Beraterinnen und Beratern lediglich im Zusammenhang mit den genannten Geschäften und somit typischerweise lediglich für einen Teil der insgesamt von ihnen erbrachten Dienstleistungen. Die Auswirkungen der neuen Pflichten auf die Beraterinnen und Berater hängen deshalb massgeblich davon ab, wie häufig sie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts erbringen. Bei Personen, die im genannten Bereich nicht engagiert sind, fallen entsprechend keine zusätzlichen Kosten an, da auch nie eine Aufsichtsprüfung zu erfolgen hat. Ist eine Beraterin oder ein Berater nur nebengewerblich in das Geschäft mit Gesellschaften oder Trusts involviert, führt sie oder er beispielsweise zehn Kundendossiers

111 Als Finanzintermediäre gelten neben Banken und Versicherungen alle Personen, die gewerbsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen.

112 Quelle: FINMA Jahresbericht 2016 (S. 8 und 97). Prüfaufsichtskosten Märkte (DUFI): 1,7 Mio. Fr. / 199 DUFI = 8542 Fr. pro DUFI.