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Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

5.2.2 Anhang 2: Änderungen des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2102Bundesblatt · BBl 2020 2081

gegenüber dem bestehenden Protokoll Nr. 3 im Freihandelsabkommen Schweiz−EU umfangreicher, aber inhaltlich gleichwertig, da Letzteres bloss als einfacher Verweis auf das PEM-Übereinkommen ausgestaltet ist. Ein Verweis auf das PEM-Übereinkommen im inkorporierten Freihandelsabkommen ist derzeit nicht möglich, da das Vereinigte Königreich noch nicht festgelegt hat, ob es nach dem Austritt aus der EU als selbstständiges Mitglied dem PEM-Übereinkommen beitreten will. Das Kumulieren von Ursprungsvormaterialien anderer Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens setzt ein bestehendes FHA zwischen den involvierten Vertragsparteien voraus. Im Hinblick auf einen möglichen «No-Deal» zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich – angesichts der offenkundigen gemeinsamen Absicht des Vereinigten Königreichs und der EU, ein FHA abzuschliessen – vereinbart, dass während einer Übergangsperiode von drei Jahren mit Ursprungsvormaterialien aus der EU kumuliert werden kann, sofern zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit (Amtshilfe) besteht. Die diagonale Ursprungskumulierung mit anderen Parteien des PEM-Übereinkommens setzt voraus, dass das Vereinigte Königreich mit den betreffenden Ländern Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, die die Regeln des PEM-Übereinkommens ebenfalls zur Anwendung bringen.

5.2.2 Anhang 2: Änderungen des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wird in den Beziehungen zum Vereinigten Königreich umfassend inkorporiert und angewendet. Es beruht auf dem Übereinkommen vom 15. April 199425 über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (Agreement on Government Procurement; «GPA») und bringt demgegenüber zusätzliche Liberalisierungen.

Das Vereinigte Königreich ist heute nur im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft Vertragspartei des GPA. Es kann dem GPA aber nach dem EU-Austritt als unabhängiges Mitglied beitreten. Anhang 2 zum Handelsabkommen führt Übergangsregeln ein für den Fall, dass das Vereinigte Königreich dem GPA zum Zeitpunkt des EU-Austritts noch nicht formell beigetreten ist. Wegen der diesbezüglichen Unsicherheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich werden die sich aus dem GPA ergebenden Marktzugangsverpflichtungen inkorporiert (Anhang 2 Abs. 5), um die Kontinuität der heutigen Rechte und Pflichten in den bilateralen Beziehungen Schweiz – Vereinigtes Königreich zu gewährleisten. Bis das 2012 revidierte GPA für die Schweiz in Kraft tritt, bleiben für sie die Bestimmungen des GPA von 1994 anwendbar.

25 SR 0.632.231.422