DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

5.2.4 Anhang 4: Änderungen des Agrarabkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2104Bundesblatt · BBl 2020 2081

Das in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Abkommen wird bei einer allfälligen Anpassung, Ergänzung oder Weiterentwicklung jeweils aktualisiert. Sollten somit die Voraussetzungen erfüllt sein und der zuständige Gemischte Ausschuss entscheiden, zusätzliche Kapitel des MRA in den bilateralen Beziehungen Schweiz – Vereinigtes Königreich anzuwenden, so wird die veröffentlichte Version des Handelsabkommens entsprechend angepasst.

In den drei anwendbaren Produktekapiteln in Anhang 1 des inkorporierten MRA werden punktuelle Anpassungen vorgenommen:

Kapitel 12 (Kraftfahrzeuge): Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im entsprechenden Abschnitt I von Kapitel 12 (Rechts- und Verwaltungsvorschriften) nicht Recht des Vereinigten Königreichs, sondern EU-Recht aufgelistet ist, sieht Abschnitt V.3 vor, dass eine von einer Vertragspartei ausgestellte Typgenehmigung ausgesetzt wird, wenn diese Vertragspartei es versäumt, ihre Rechtsvorschriften an alle geltenden Rechtsvorschriften der EU anzupassen. Die Anerkennung von Typgenehmigungen für nationale Kleinserien-Kraftfahrzeuge kann ferner auch aus anderen Gründen – beispielsweise entgegenstehenden Sicherheits- und Umweltinteressen – ausgesetzt werden.

Kapitel 14 (Gute Laborpraxis GLP): Es werden Änderungen betreffend die zuständigen Behörden und Prüfeinrichtungen in der Schweiz und im Vereinigten Königreich vorgenommen. Zudem wird ein Mechanismus vereinbart, mit dem sichergestellt wird, dass die Prüfeinrichtungen in beiden Ländern über gleichwertige Qualitätsanforderungen verfügen.

Kapitel 15 (Inspektion der Guten Herstellungspraxis GMP): Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im entsprechenden Abschnitt I von Kapitel 15 (Rechts- und Verwaltungsvorschriften) nicht Recht des Vereinigten Königreichs, sondern EU-Recht aufgelistet ist, ist vorgesehen, dass die Anerkennung von behördlichen Chargenfreigaben ausgesetzt werden kann, wenn Abweichungen bei den Produktanforderungen zu erwarten sind. Liegt ein überwiegendes öffentliches Gesundheitsinteresse vor, kann eine Vertragspartei zudem unter bestimmten Voraussetzungen Produkte der anderen Vertragspartei testen. Im Weiteren wird eine Ersatzlösung für den Fall gefunden, dass das Vereinigte Königreich keinen Zugang mehr hat zur betreffenden Datenbank der EU (Abschnitt III.7). In Abschnitt III.11 wird die Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs benannt. Die Gemeinsame Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung der Guten klinischen Praxis (GCP) und der GCP-Inspektionen, die dem MRA Schweiz−EU als Anhang beigefügt ist, soll zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich mutatis mutandis Anwendung finden.

5.2.4 Anhang 4: Änderungen des Agrarabkommens

Anhang 4 zum Handelsabkommen beinhaltet die notwendigen Änderungen der gemäss Artikel 1 Absatz 2 anwendbaren Anhänge des inkorporierten Agrarabkommens. In den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sollen die Anhänge 1−3: Zollkonzessionen, 7: Handel mit Weinbauerzeugnissen, 8: Bezeichnungen im Sektor Spirituosen, 10: Obst und Gemüse sowie 12: Ursprungsbezeichnungen als anwendbar gelten. Die restlichen Anhänge des Agrarab-