DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

5.2.3 Anhang 3: Änderungen des MRA

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2103Bundesblatt · BBl 2020 2081

5.2.3 Anhang 3: Änderungen des MRA

Anhang 3 des Handelsabkommens führt Änderungen der allgemeinen Bestimmungen des inkorporierten MRA sowie in den drei für die Beziehungen Schweiz – Vereinigtes Königreich anwendbaren Sektoren (oder «Produktekapiteln») ein. Die drei Sektoren – «Kraftfahrzeuge» (Produktekapitel 12), «Gute Laborpraxis (GLP)» (Produktekapitel 14) und «Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen» (Produktekapitel 15) – können weitergeführt werden, da die den technischen Vorschriften zugrundeliegenden Standards im Rahmen von internationalen Organisationen erarbeitet wurden, bei denen sowohl die Schweiz als auch das Vereinigte Königreich Mitglied sind26. Die restlichen 17 Sektoren (Produktekapitel 1−11, 13 und 16−20 von Anhang 1 zum MRA) sind aufgrund der nicht gesicherten Äquivalenzanerkennung der betroffenen Regulierungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht anwendbar. Einige dieser Sektoren sind hinsichtlich der anwendbaren Verfahren so stark in das System der EU eingebunden, dass ihre bilaterale Regelung (zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich) losgelöst vom System der EU eine ganz andere Funktionsweise aufweisen müsste (z. B. enge Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden oder das Zulassungssystem im Bereich der Biozidprodukte in Kapitel 18 von Anhang 1 zum MRA). Vor einer Anwendbarkeitserklärung (Art. 1 Abs. 3 des Handelsabkommens) müssten diese Produktesektoren alle neu beurteilt werden und Änderungen müssten in der Folge ebenfalls in Anhang 3 des Handelsabkommens aufgenommen werden.

Nach Anhang 3 Ziffer 1 wird ein neuer Artikel 10 Absatz 6 in das inkorporierte MRA eingefügt, wonach der von der Schweiz und dem Vereinigten Königreich eingesetzte Gemischte Ausschuss entscheiden kann, bestimmte Sektoren im inkorporierten MRA zu ändern oder neue Sektoren einzufügen. Der Gemischte Ausschuss untersucht das Ausmass der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien und entscheidet, ob diese unter Artikel 1 Absatz 1 des inkorporierten MRA («traditionelles», auf unterschiedlichen Produktekapiteln basierendes MRA) oder Absatz 2 (auf gleichwertigen Produktevorschriften basierendes MRA) fallen. Zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sind Arbeiten im Gange, um für die nicht anwendbaren Sektoren des MRA Alternativlösungen zu finden. In Anhang 3 Ziffer 2 wird ein neuer Artikel 12 über den Informationsaustausch eingeführt. Wenn eine Vertragspartei davon ausgeht, dass ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften von den entsprechenden EU-Vorschriften, die vom MRA zwischen der Schweiz und der EU abgedeckt sind, abweichen werden, informiert sie die andere Vertragspartei darüber. Nach Absatz 2 informieren die Vertragsparteien einander so bald wie möglich schriftlich über die vorgesehenen Änderungen, spätestens aber 60 Tage vor deren Inkrafttreten. Der Gemischte Ausschuss entscheidet über die Gleichwertigkeit (Äquivalenz) der Gesetzgebungen und passt nötigenfalls die aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften an.

26 Es sind dies die UN Economic Commission for Europe für Kraftfahrzeuge, die OECD Principles for Good Laboratory Practices für Gute Laborpraxis sowie das Pharmaceutical Inspection Cooperation Scheme (PIC/S) für die Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP).