Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2020 5829Bundesblatt · BBl 2020 5827
ausgeweitet und ist nicht mehr auf die Ursprungsbezeichnungen beschränkt. Während gemäss dem Lissabonner Abkommen nur schweizerische Ursprungsbezeichnungen (z. B. Sbrinz und Abricotine) registriert werden konnten, lassen sich nun gemäss der Genfer Akte alle schweizerischen geografischen Angaben (z. B. Appenzeller Mostbröckli und Swiss Watches) schützen. Andererseits können auch zwischenstaatliche Organisationen wie die Europäische Union (EU) oder die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum der Genfer Akte beitreten.
Die Genfer Akte wird am 26. Februar 2020 in Kraft treten, da die EU am 26. November 2019 ihre Beitrittsurkunde hinterlegt hat und somit zur fünften Vertragspartei geworden ist.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage für den Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte hat die Form eines Bundesbeschlusses zur Genehmigung und Umsetzung des Vertrags und umfasst eine Änderung des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG).
Die Bestimmungen der Genfer Akte und ihrer Ausführungsordnung sind in der Schweiz direkt anwendbar und ausreichend genau und detailliert, sodass für die Umsetzung nur wenige gesetzliche Erlasse notwendig sind. Daher sieht die Vorlage vor, die Artikel 50c, 50d, 50e und 50f für die Regelung folgender Punkte ins MSchG einzufügen:
– Registrierung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im internationalen Register der WIPO;
– Berechtigung, die internationale Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu verlangen, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt;
– Gründe für die Verweigerung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung (einer ausländischen Ursprungsangabe oder geografischen Angabe), deren Schutz in der Schweiz verlangt wird;
– Möglichkeit, Dritten eine Übergangsfrist einzuräumen für die Einstellung des Gebrauchs der gemäss einer internationalen Registrierung geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe;
– Koexistenz von älteren Marken und internationalen Registrierungen sowie Modalitäten für die Behandlung von Gesuchen um die Eintragung von Marken, die eine gemäss einer internationalen Registrierung geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten;
– Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die im MSchG und seiner Durchführungsverordnung vorgesehenen Verfahren;
– Schaffung einer Kompetenzdelegation zugunsten des Bundesrates für die Regelung der Verfahren im Zusammenhang mit der Registrierung der Ursprungsangaben und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, im internationalen Register der WIPO sowie für die Regelung der Verfahren zur Annahme oder Verweigerung der Wirksamkeit einer ausländischen internationalen Registrierung in der Schweiz.