Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2020 5830Bundesblatt · BBl 2020 5827
Inhaltsverzeichnis
Übersicht5828
1 Ausgangslage5832
1.1 Handlungsbedarf und Ziele5832
1.1.1 Schutz geografischer Angaben5832
1.1.2 Lissabonner System5833
1.1.3 Aktuelle Situation des Lissabonner Systems5835
1.1.4 Gründe für den Nichtbeitritt der Schweiz zum Lissabonner Abkommen5836
1.1.5 Zweckdienlichkeit des Beitritts der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens5837
1.2 Geprüfte Alternativen5837
1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis5838
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates5839
1.4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung5839
1.4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates5839
2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens5840
2.1 Ablauf und Ergebnisse5840
2.2 Berücksichtigung der Vernehmlasssungsergebnisse5840
3 Grundzüge des Vertrags5842
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags und seiner Ausführungsordnung5843
4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben5843
4.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der gemeinsamen Ausfüh-
rungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben5853
5 Grundzüge des Umsetzungserlasses5858
5.1 Die beantragte Neuregelung5858
5.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen5859
5.3 Umsetzungsfragen5859
5.3.1 Geplante Umsetzung5859
5.3.2 Geplante Evaluation des Vollzugs5860
6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses: Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz
von Marken und Herkunftsangaben5860