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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

1.4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5839Bundesblatt · BBl 2020 5827

Die Arbeiten der diplomatischen Konferenz vom 11. bis 21. Mai 2015 in Genf fanden in einer vergleichsweise angespannten Atmosphäre statt, weil bestimmte Länder die Ausdehnung des von den Mitgliedern des Abkommens in Sachen Schutz der UB verfolgten Ansatzes auf die GA bekämpften. Trotzdem verabschiedeten die 28 Mitglieder des Lissabonner Verbandes am 20. Mai 2015 die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über UB und GA und ihre Ausführungsordnung per Konsens.

Von den Nichtmitgliedern begrüssten insbesondere Deutschland, Russland und die Schweiz die Verabschiedung der Genfer Akte, während andere wie die Vereinigten Staaten, Australien, Argentinien und Südkorea die Revision des Lissabonner Abkommens kritisierten. Obwohl die Genfer Akte nur von den Mitgliedern des Lissabonner Abkommens verabschiedet wurde, zeigten sich diese im Laufe der Verhandlungen bei wesentlichen Fragen offen, und die Verhandlungen führten zu zahlreichen Anpassungen (vgl. Ziff. 3), um die von den Delegationen mit Beobachterstatus erhobenen Forderungen insbesondere im Zusammenhang mit den Markensystemen zu berücksichtigen.

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

1.4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Der Entwurf wurde weder in der Botschaft vom 27. Januar 201619 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201620 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt. Dennoch entspricht er den Zielen 2 («Die Schweiz sorgt für bestmögliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Inland und unterstützt so ihre Wettbewerbsfähigkeit.») und 4 («Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten.») der Leitlinie 1. Durch den Schutz der schweizerischen GA auf den ausländischen Märkten können sich die betreffenden Branchen in den verschiedenen Regionen der Schweiz nachhaltig entwickeln und dabei den Wert ihres kollektiven immateriellen Erbes bewahren.

1.4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Die oft in jahrhundertelanger Tradition entstandenen und auf einer engen Beziehung zu einer bestimmten Region basierenden GA besitzen eine Nachhaltigkeitsdimension, die den allgemeinen Ausrichtungen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 entspricht21.

19 BBl 2016 1105

20 BBl 2016 5183

21 Die Strategie kann auf der Website des Bundesamts für Raumentwicklung unter folgender Adresse eingesehen werden: www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie > Strategie Nachhaltige Entwicklung.