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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5845Bundesblatt · BBl 2020 5827

Gemäss Absatz 2 wird das Gesuch von der zuständigen Behörde im Namen der Begünstigten der UB oder GA eingereicht, eventuell vertreten durch eine natürliche oder juristische Person, die befugt ist, die Rechte der Begünstigten geltend zu machen. Mit dieser Formulierung sollen sowohl die Fälle, in denen die Begünstigten wie bei den schweizerischen GUB und GGA nicht Inhaber des Rechts sind, als auch die Situationen abgedeckt werden, in denen die Begünstigten durch den Inhaber einer Marke vertreten werden.

Absatz 3 gibt den Begünstigten die Möglichkeit, das Registrierungsgesuch direkt einzureichen, sofern die Gesetzgebung der Vertragspartei dies zulässt. Hiermit soll der Inhaber einer Marke im Wesentlichen ohne den Weg über die Behörden der Ursprungsvertragspartei eine internationale Registrierung erwirken können29. Bestimmte Länder, die GA lieber über das Markenrecht schützen wollen, prüfen die Übereinstimmung der Angabe mit der Definition in Artikel 22 Absatz 1 des TRIPS-Abkommens nicht. Diese Länder möchten nicht die Verantwortung für Gesuche um internationale Registrierungen übernehmen, bei denen die Übereinstimmung der Bezeichnung oder Angabe mit der Definition der UB oder GA in Artikel 2 nicht auf nationaler Ebene überprüft wurde. Sie zögern ausserdem angesichts der Vorstellung eines Schutzes für internationale Registrierungen, der nicht vom formellen Inhaber eines Rechts am geistigen Eigentum verlangt wurde. Genau dies wäre jedoch bei Gesuchen der zuständigen Behörde einer Vertragspartei der Fall. Die Gesetzgebung zahlreicher Staaten einschliesslich der Schweiz kennt jedoch keinen Inhaber des Rechts auf Eintragung von GUB und GGA, sondern nur Begünstigte dieses Rechts. Artikel 5 Absatz 3 dient zusammengefasst vor allem dazu, die Vereinbarkeit des Lissabonner Registrierungssystems mit Rechtsordnungen zu gewährleisten, die keine Eigentumstitel für GA definiert haben. Der Beitritt der betreffenden Länder zur Genfer Akte steht zurzeit allerdings nicht auf der Tagesordnung, sodass die Einführung dieser Möglichkeit für die Schweiz verfrüht wäre. Im Übrigen kann eine Vertragspartei gemäss Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b jederzeit mitteilen, dass die Begünstigten direkte Registrierungsgesuche einreichen können. Die Schweiz verzichtet folglich für den Augenblick auf die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit.

Absatz 4 bietet die Möglichkeit von gemeinsamen Gesuchen zweier Vertragsparteien, falls sich das geografische Gebiet der UB oder GA über das Hoheitsgebiet dieser beiden Parteien erstreckt. Ein gemeinsames Gesuch setzt die Verständigung zwischen den beiden Vertragsparteien voraus, die zu diesem Zweck eine der beiden zuständigen Behörden benennen. In der Schweiz könnte diese Möglichkeit für GUB (z. B. GUB Rheintaler Ribel) genutzt werden, die auch für das Staatgebiet Liechtensteins gelten, sofern dieser Staat der Genfer Akte ebenfalls beitritt. Ungeachtet dieser Möglichkeit kann eine grenzüberschreitende UB oder GA Gegenstand von zwei getrennten Gesuchen um internationale Registrierung aus jeder der betreffenden Vertragsparteien oder, wenn nur eines der beiden Länder Vertragspartei ist,

29 Gemäss dem Bericht der Sondergruppe, den das Organ für die Beilegung von Streitigkeiten der WTO am 25. April 2005 verabschiedet hat in der von den USA und Australien erhobenen Klage DS 290 «Europäische Gemeinschaft – Schutz von Marken und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel» gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 208 vom 24.7.1997, S. 1.