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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5852Bundesblatt · BBl 2020 5827

Höhe von den Parteien des Lissabonner Systems festgelegt würde. Kurzfristig ist die Schaffung eines solchen Fonds allerdings wenig wahrscheinlich.

In Absatz 7 ist vorgesehen, dass die Rechnungsprüfung von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder aussenstehenden Rechnungsprüfern durchgeführt werden kann. Gemäss dem Finanzreglement der WIPO obliegt diese Aufgabe dem externen Rechnungsprüfer der WIPO.

Art. 25 Ausführungsordnung

Die Einzelheiten der Durchführung der Genfer Akte sind in einer Ausführungsordnung festgelegt. Diese kann von der Versammlung einstimmig oder je nach Fall mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln geändert werden.

Art. 27 Änderung bestimmter Artikel durch die Versammlung

Die Genfer Akte kann nur durch eine diplomatische Konferenz der Vertragsparteien geändert werden, aber die Artikel 22–24 und 27 können auch durch die Versammlung je nach Fall mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln oder vier Fünfteln geändert werden.

Art. 28 Voraussetzungen und Möglichkeiten, Vertragspartei dieser Akte

zu werden

Im Vergleich zur Akte von 1967 wurden neue Bestimmungen über den Beitritt von für die Erlangung von Schutztiteln für GA zuständigen zwischenstaatlichen Organisationen wie der EU oder der OAPI eingeführt. Auch wenn eine zwischenstaatliche Organisation die ausschliessliche Zuständigkeit für die Registrierung von GA besitzt, können ihre Mitgliedstaaten der Genfer Akte beitreten. Folglich bleibt der Beitritt der Mitgliedstaaten der EU und der OAPI zur Akte von 1967 gültig, auch wenn diese Organisationen möglicherweise der Genfer Akte beitreten.

Art. 29 Datum der Wirksamkeit der Ratifikation und des Beitritts

Gemäss Absatz 2 tritt die Genfer Akte drei Monate, nachdem fünf Parteien ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde rechtsgültig hinterlegt haben, in Kraft. Laut Absatz 3 wird eine Partei, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten der Akte hinterlegt hat, am Tag ihres Inkrafttretens automatisch durch die Akte gebunden. Eine Partei, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten der Genfer Akte hinterlegt hat, wird drei Monate nach der Hinterlegung oder zu einem späteren, in der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde angegebenen Datum durch die Akte gebunden.

Gemäss Absatz 4 kann eine Vertragspartei, die der Genfer Akte nach ihrem Inkrafttreten beitritt, die Frist für die Mitteilung einer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ihres Beitritts geltende Verweigerung der Wirksamkeit einer internationalen Registrierung sowie die möglicherweise von dieser Vertragspartei nach Artikel 17 einem Dritten gewährte Übergangsfrist für die Einstellung der Verwendung der geschützten UB oder GA gemäss der Regel 9 der Ausführungsordnung verlängern.