Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Bundesblatt · BBl 2020 5851Bundesblatt · BBl 2020 5827
Fragen, die nur die Genfer Akte betreffen, ausschliesslich die Vertragsparteien der Genfer Akte stimmberechtigt.
Art. 23 Internationales Büro
Dieser Artikel regelt die Verwaltungsaufgaben und die Rolle des Internationalen Büros, insbesondere in der Versammlung des Lissabonner Verbandes und bei sonstigen Sitzungen. Das Internationale Büro übernimmt auch alle anderen durch die Genfer Akte übertragenen Aufgaben.
Art. 24 Finanzen
Die Ausgaben bestehen im Wesentlichen aus den Personalkosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Lissabonner Systems durch das Internationale Büro. Die Einnahmen setzen sich hauptsächlich aus den von der WIPO für die Vorgänge in Verbindung mit den internationalen Registrierungen erhobenen Gebühren zusammen. Die Vertragsparteien können auch Zuwendungen machen (Abs. 2 Ziff. iii). Gemäss Absatz 2 Ziffer v kann die Versammlung des Lissabonner Verbandes die Zahlung von Sonderbeiträgen durch die Vertragsparteien oder die Beschaffung anderer Mittel von den Vertragsparteien oder den Begünstigten beschliessen, falls die erhobenen Gebühren und die in den Ziffern i–iv genannten Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Laut Absatz 4 werden diese Sonderbeiträge gemäss der Beitragsklasse jeder Vertragspartei im Rahmen der Pariser Übereinkunft festgelegt, eventuell gemäss einem Beschluss der Lissabonner Versammlung nach der Zahl der Registrierungen mit Ursprung in jeder Vertragspartei gewichtet.
Aufgrund der insbesondere in Erwartung des Inkrafttretens der Genfer Akte begrenzten Anzahl UB sind die Gebühreneinnahmen zurzeit deutlich niedriger als die Ausgaben des Lissabonner Systems. Folglich werden die Ausgaben des Systems im Augenblick hauptsächlich durch den Haushalt der WIPO gedeckt. Rund 95 Prozent der Einnahmen der WIPO stammen aus den Dienstleistungen, die die Organisation den Benutzerinnen und Benutzern der internationalen Registrierungssysteme in Rechnung stellt: des internationalen Patentsystems (PCT), das internationalen Systems zur Registrierung von Marken (Madrid) und des internationalen Systems zur Registrierung von gewerblichen Mustern und Modellen (Den Haag). Die restlichen 5 Prozent werden durch jährliche Beiträge der Mitgliedstaaten gemäss einem System mit Beitragsklassen gedeckt. Die Schweiz befindet sich diesbezüglich in Klasse III, was derzeit einem jährlichen Beitrag von 683 685 Franken entspricht. Der Betrag der staatlichen Beiträge kann auf Beschluss der leitenden Organe der WIPO geändert werden.
Zurzeit führen die Mitgliedstaaten Gespräche über die nachhaltige Finanzierung des Lissabonner Verbandes.
Absatz 5 sieht ähnlich wie Artikel 11 Absatz 7 der Akte von 1967 einen Betriebsmittelfonds vor. Angesichts des damals sehr bescheidenen Haushaltsplans des Verbandes beschloss die Versammlung des Lissabonner Verbandes 1976, auf die Schaffung eines solchen Fonds zu verzichten. Diese Frage wurde 2015 erneut diskutiert, vom Lissabonner Verband jedoch bis heute nicht weiterverfolgt. Sollte ein solcher Fonds geschaffen werden, müsste jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten, dessen